10.09.2016

In einer Videobotschaft in hebräischer Sprache mit englischen Untertiteln verwahrt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend gegen eine „ethnische Säuberung“ der Westbank im Zuge der geforderten Auflösung der dortigen jüdischen Siedlungen. Ohne die Begrifflichkeit zu benutzen, hatte Netanjahu als damaliger Oppositionsführer in seinem politischen Bekenntnisbuch „A Place Among the Nations. Israel and the World“ (London et al. 1993) die Räumung der Siedlungen abgelehnt. Mit der jetzigen Wiederholung unterstreicht er seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung.

In seinem Kommentar bemerkt Gideon Levy am 11. September in „Haaretz“, dass sich Netanjahu nicht länger glaubwürdig gegen die palästinensische Forderung nach Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Wohnorte wie Akko, Haifa und (Tel Aviv-)Jaffa wehren könne. Außerdem übersteige die Zahl der jüdischen Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem inzwischen die Zahl der damaligen arabischen Flüchtlinge aus Israel in den bis 1967 gültigen Waffenstillstandsgrenzen, der „Grünen Linie“.

Bereits am 08. September hatte Ari Shavit an derselben Stelle die Befürchtung geäußert, dass ohne Verzicht auf die Besatzungspolitik der Frieden unerreichbar sei und die israelischen Juden vor der Entscheidung der Auswanderung nach San Francisco und Berlin stünden – in einer Zeit, in der der Chauvinismus in Deutschland und in den USA wiederauflebe. Shavit forderte seine Leser auf, den innenpolitischen Streit endlich zu beenden, weil weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union, sondern allein die Israelis selbst Israel vor sich retten könnten – eine Anspielung auf George W. Ball, den einstigen US-amerikanischer UN-Botschafter und Unterstaatssekretär im State Department, der im April 1977 in der Zeitschrift „Foreign Affairs” einen kritischen Beitrag zur Politik seiner Administration unter dem Titel „How to Save Israel in Spite of Herself” veröffentlicht hatte.

In Washington wird darüber spekuliert, ob die Administration im UN-Sicherheitsrat eine Israel-kritische Resolution durch ihr Veto blockieren würde.