01.09.2016

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes zeigt sich namens der Bundesregierung „zutiefst besorgt über die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik, vor allem über die vielen nachträglichen Genehmigungen von Siedlungseinheiten und Außenposten, die selbst nach israelischem Recht illegal sind. Für die Bundesregierung ist klar: Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.“ Am Tag zuvor billigte der Planungsausschuss der israelischen „Zivilverwaltung“ der Westbank den Bau von Hunderten neuen Wohneinheiten und legalisierte andere nachträglich[1].

[1]   Yotam Berger: Israel approves hundreds of homes in West Bank settlements, in Haaretz” 31.08.2016.

 

Hans-Christian Rößler berichtet in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die zunehmende Zahl von Menschenrechtsverletzungen seitens der palästinensischen Sicherheitskräfte und über die Einschränkung der Pressefreiheit seitens der Autonomiebehörde in der Westbank, die von unabhängigen internationalen, palästinensischen und israelischen Einrichtungen dokumentiert seien. Gleichzeitig würden palästinensische und israelische Sicherheitskräfte weiterhin zusammenarbeiten[1].

[1]   hcr.: Misshandlung als Methode, in FAZ 01.09.2016, S. 5.