01.08.2016

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Abend des 30. Juli eine Videobotschaft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf der von 20.000 Erdoğan-Anhängern in Köln veranstalteten Demonstration verboten hat, bestellt das türkische Außenministerium den deutschen Gesandten in Ankara Robert Dölger – Botschafter Martin Erdmann befindet sich gegenwärtig im Urlaub ein – und beklagt ausgerechnet, dass die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik eingeschränkt sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bemüht sich darum, die Einbestellung als einen normalen Vorgang darzustellen. Zum ersten Mal lässt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erkennen, dass es bei den Festnahmen vereinzelt „unfaire Verfahren“ gegeben habe. Sie würden abgestellt, zeigte sich Yildirim überzeugt. Am 02. August heißt es in einem Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Erdoğan nach der Niederschlagung des Militärputsches, der ihm am 16. Juli offenbar willkommen gewesen sei, seine Maske endgültig abgelegt habe. „Die Säuberungen in Justiz, Verwaltung und Militär zeigen, dass die Türkei die Brücken zur westlichen Gemeinschaft abbrennt.“ Voraussetzung für jedes europäische Entgegenkommen müsse eine Rückkehr zum Rechtsstaat sein. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geht wie jede Vereinbarung von einer gemeinsamen Grundlage aus. Fällt diese weg, ist das Ganze hinfällig. Soll Erdoğan doch drohen oder kündigen. Die EU muss ihr Schicksal ohnehin (wieder) selbst in die Hand nehmen[1].“ Für den Kommentator der „Südeutschen Zeitung" keime „ein ungeheuerlicher Verdacht: Hatte nicht möglicherweise Staatspräsdient Recep Tayyip Erdogan alles inszeniert, um seine Macht zu festigen?" fragt er. Für den Kommentator der „Südeutschen Zeitung" keime „ein ungeheuerlicher Verdacht: Hatte nicht möglicherweise Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan alles inszeniert, um seine Macht zu festigen?" fragt er am 02. August[2]

[2]   Mike Szymanski: Ein-Mann-Land, in SZ 02.08.2016, S. 4.

[1]   Soll er doch drohen!, in FAZ 02.08.2016, S. 1.

 

Die „Frankfurter All

gemeine Zeitung“ berichtet an anderer Seite von Hilfsprojekten des israelisch-amerikanischen Geschäftsmannes Motti Kahana zugunsten von Flüchtlingen und Verletzten auf der syrischen Seite der Golanhöhen. Kahanas Eltern stammen aus Jasi in Rumänien. In der Stadt waren während des Zweiten Weltkrieges Tausende Juden von den Deutschen ermordet worden. Wie das Blatt weiter ausführt, sind in den vergangenen 5 Jahren mehr als 2.300 verletzte Syrer in israelischen Krankenstationen versorgt worden, Frauen, Kinder und Männer im kampffähigen Alter[2].

[1]   „Wir müssen die faulen Äpfel aussortieren“ (Interview), in FAZ 01.08.2016, S. 2.

[2]   Hans-Christian Rößler: Eine kleine Öffnung auf den Golanhöhen, in FAZ 01.08.2016, S. 4.