19.07.2016

Nach stürmischen Debatten verabschiedet die Knesset von 62 gegen 45 Stimmen ein Gesetz, dass den Ausschluss von Abgeordneten ermöglicht, das den Rassismus und den Terrorismus fördern würden. Der Antrag auf den Ausschluss soll der Zustimmung von 90 Abgeordneten bedürfen. Die „Vereinigte Liste“, die mit 13 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion bildet, kündigt den Gang zum Obersten Gericht an, weil das Gesetz lediglich gegen arabische Abgeordnete gerichtet sei.   

 

Das israelische Verteidigungsministerium bereitet den Bau einer Trennungsmauer im südlichen Golan an der Grenze zu Syrien und Jordanien vor, um das Eindringen von Islamisten zu verhindern.     

 

Vor der Abreise zu einer internationalen Geberkonferenz in Washington, D.C., sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem Irak weitere 160 Millionen Euro als Wirtschaftshilfe und für den Wiederaufbau des Landes zu. Damit erhöhen sich die deutschen Zuwendungen an den Irak auf fast 1 Milliarde Euro.