17.07.2016

Nach dem Terroranschlag zum Abschluss des französischen Nationalfeiertages am Abend des 14. Juli in Nizza mit 84 Toten – darunter 3 Deutschen –, für den ein in der Stadt lebender 31 Jahre alter Tunesier verantwortlich ist, scheitert am Morgen des 16. Juli in der Türkei der Versuch eines Putsches von Militärs gegen das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. In der Vergangenheit hatte die Regierung den Einfluss vermeintlich kemalistischer Strukturen im Militär durch eine gezielte Personalpolitik zurückdrängen wollen. Die Zahl der Toten steigt ständig. Erdogan kündigt harte Vergeltungsmaßnahmen an.

Für US-Außenminister John Kerry steht die türkische NATO-Mitgliedschaft auf dem Spiel. Ähnlich deutlich äußern sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Blick auf eine türkische EU-Mitgliedschaft: Die Verhängung von Todesstrafen, die 2004 endgültig abgeschafft wurde, wären das Ende der Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union warnt Erdoğan davor, die letzten Reste der Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen und für die Verhängung von Todesstrafen zu sorgen.

Außenpolitiker des Bundestages sehen das Kooperationsabkommen wegen der Rückführung verfolgter Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Gefahr. Welche Konsequenzen müssten daraus gezogen werden, wenn nunmehr auch türkische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sind?, wird gefragt. Denn am 20. Juli untersagt die Regierung in Ankara allen wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Universitäten Reisen ins Ausland. Das Regime hat alle im Ausland lebenden Wissenschaftler zur unverzüglichen Rückkehr aufgefordert. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Tage nehmen jährlich rund 3.000 junge Menschen mit türkischem Schulabschluss ein Studium in Deutschland auf.

Tausende Zivilisten und Soldaten werden unter dem Verdacht der offenen oder stillen Beteiligung im angeblichen Auftrag des im US-Exil lebenden Klerikers Fethulla Gülen – einem einstigen Weggefährten Erdoğans – am Putsch verhaftet. Die Rede ist von Folter und Misshandlungen. Gülens Auslieferung wird beantragt. 30.00 Angestellte des öffentlichen Dienstes, Richter, Staatsanwälte und Gouverneure werden aus dem Dienst entfernt, am 19. JuIi trifft es mehrere zehntausend Lehrer an Privatschulen und an Hochschulen. Auch syrische Flüchtlinge sind vor Verfolgung nicht sicher.

Am Abend des 20. Juli verhängen der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter Erdogans Leitung den Ausnahmezustand. Danach können wesentliche Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt werden. Dennoch sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gefährdet. Am 21. Juli ruft Erdoğan in einer Botschaft, die an alle SMS-Nutzer versandt wird, die türkische Bevölkerung dazu auf, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die „Terroristen“ zu protestieren. Dazu wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vom Ticketkauf freigestellt. Ebenfalls am 21. Juli stimmt die Mehrheit des Parlaments dem Ausnahmezustand zu. Die Regierung kündigt an, in den kommenden 3 Monaten zumindest Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention aufzukündigen.

Am 28. Juli wird gemeldet, dass das Erdoğan-Regime bisher nicht weniger als 15.850 Personen verhaftet hat. 149 Generäle und höhere 1.500 Offiziere sowie 88 Angehörige des Auswärtigen Amtes werden entlassen, die Geheimdienste werden Erdoğan persönlich unterstellt. 23 Radio- und 16 Fernsehsender werden verboten oder vom Regime übernommen. Geschäfte von vermeintlichen Gülen-Anhänger werden geschlossen. Von Deutschland wird die Auslieferung von Gülen-Anhängern gefordert.