11.07.2016:

Die israelische Regierung beschließt die Förderung von Projekten in der Siedlung Kiryat Arba und in Hebron in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro. Sie sollen dem Kampf gegen den Terrorismus dienen.

 

In einer über 6 Stunden langen Debatte beschließt das israelische Parlament den Entwurf von Justizministerin Ayelet Shaked in zweiter und dritter Lesung das NGO-Gesetz mit Wirkung ab 01. Januar 2017 mit 57 gegen 48 Stimmen. Es richtet sich gegen 17 Organisationen, die mehr als 50 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beendet das Gesetz eine „absurde Situation, in der sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen“. Außerdem werde das Gesetz die Demokratie stärken. Der Abgeordnete Dov Khenin von der „Vereinigten Liste“ kritisiert, dass das Gesetz keine rechtsextremen Einrichtungen erfasse, die viele Millionen Neue Shekel von privaten Spendern im Ausland erhielten. Zu dem vom Gesetz betroffenen Organisationen gehören die Menschenrechtsgruppe „B’tselem“ („Im Angesicht“, Gen. 1,27), das „Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel“, „Es gibt eine Grenze (Yesh Din)“, „Chance (Sikui)“, die „Vereinigung zur Förderung bürgerlicher Gleichheit“ und die „Arabische Kulturvereinigung“. In einer Erklärung kritisiert die Europäische Union das Gesetz am 12. Juli scharf: Es beschädige die demokratischen Grundlagen Israels und untergrabe die gemeinsamen Werte mit Europa.

 

Die Wahlkampfplattform der US-Republikanischen Partei soll darauf verzichten, heißt es, die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Rahmen zweier Staaten zu befürworten und Israel als Besatzungsmacht zu bezeichnen. Die BDS-Kampagnen (Boykott, Entzug von Investitionen und Sanktionen) würden als antisemitisch abgelehnt. Jerusalem sei die „ewige und unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates“, so dass die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt werden solle.