01.07.2016

In einer ersten knappen Zusammenfassung meldet „Haaretz“, dass die Außenminister des „Nahost-Quartetts“ (bestehend aus den USA, Russland, der EU und den UN) nach langen Beratungen in ihrem heute übergebenen Bericht die Palästinensische Autonomiebehörde auffordern, die Aufwiegelung zur Gewalt und den Terrorismus zu stoppen, während Israel den Siedlungsbau einstellen und den allmählichen Übergang der Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – ermöglichen solle. Die Außenminister stellen fest, dass die favorisierte Zwei-Staaten-Lösung weiter denn je entfernt sei und einer Einstaat-Realität Platz mache. Die Autonomiebehörde bringt umgehend ihre Enttäuschung über den Bericht zum Ausdruck. Dagegen zitiert das Blatt israelische und westliche Diplomaten dahingehend, dass der Bericht ausgewogener sei als ihm zugrunde liegende Entwürfe. 

 

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet aus einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesrepublik seit Anfang 2016 mehr als 280 Millionen Euro an humanitären und Übergangshilfen dem Irak zur Verfügung gestellt hat, zusätzlich zum Finanzkredit über 500 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Von den 280 Millionen Euro würden 25 Millionen Euro zur Stabilisierung des Lebens in den von den Terrormilizen des „Islamischen Staates“ befreiten Städten Ramadi, Tikrit und Falludja auf den Gebieten der Minenbeseitigung, der Räumung von Sprengfallen, der Strom- und Wasserversorgung sowie des Betriebs von Krankenhäusern und Schulen entfallen. Außerdem würden Kleinstkredite für Existenzgründungen gewährt und ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden.