31.05.2016

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verlangt am 31. Mai 2016 im Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf die Abstimmung im Bundestag am 02. Juni über den von der Union, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erarbeiteten Entschließungsantrags „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“, in der auch die Mitverantwortung der deutschen Reichsregierung klar angesprochen wird. Erdoğan droht der Kanzlerin mit der Belastung der Beziehungen und deutet an, dass auch das Problem der Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Europa davon betroffen sein könnte. In dem schwach besetzten Plenum des Bundestages findet die Resolution bei 1 Gegenstimme der CDU-Abgeordneten Bettina Kudla Zustimmung. Die Kanzlerin, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind aufgrund „anderweitiger Termine“ nicht anwesend. Innenminister Thomas de Maizière trifft verspätet im Plenum ein. Ankara beordert seinen Botschafter Hüseyin Avni Karslioğlu zurück. Der deutsche Geschäftsträger wird ins türkische Außenministerium einbestellt. Erdogan selbst äußert sich auf Nachfragen während seines Besuchs in Nairobi zurückhaltend. Das türkische Parlament verabschiedet eine Erklärung, in der die Bundesregierung der „einseitigen Unwahrheit“ geziehen wird. Am 03. Juni vermerken türkische Medien die geringe Zahl der Abgeordneten die an der Abstimmung teilnahmen. Ebenfalls am 03. Juni rüstet Ministerpräsident Binali Yildirim rhetorisch ab: Beide Staaten seien wichtige Bündnispartner. Niemand solle deshalb erwarten, „dass sich mit dieser und ähnlichen Entscheidungen unsere Beziehungen zu Deutschland vollständig verschlechtern“. Am 04. Juni verschärft Erdoğan bei einer Studentenveranstaltung erneut den Ton: Die deutsch-türkischen Abgeordneten im Bundestag seien „der verlängerte Arm" des kurdischen Terrorismus, ihr Blut sei unrein. Der Vorsitzende von „Bündnis 90/Die Grünen“ Çem Özdemir erhält Polizeischutz. Am 07. Juni erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie Erdoğans Beschuldigungen gegen deutschtürkische Bundestagsabgeordnete „nicht nachvollziehen“ könne. Unter dem Beifall aller Abgeordneter des Parlaments verwahrt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert am 08. Juni gegen Erdoğans Drohungen: „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut sei verdorben, hätte ich nicht für möglich gehalten.“  Es sei höchste Zeit gewesen, kommentiert Stefan Braun am 10. Juni in der „Süddeutschen Zeitung“, dass Lammert „die unverschämten Entgleisungen Recep Tayyip Erdoğans gegen die türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages mit aller Schärfe zurückwies. Und es war unverzichtbar, dass Lammert den Angriff auf Einzelne mit einem Angriff auf alle gleichsetzte.“ Gleichzeitig kritisiert Braun die bisherige Distanzierung Merkels als „merkwürdig halbherzig“

Am 24. April 1915 hatten erste Deportationen von Armeniern aus Konstantinopel begonnen. Sie waren der Beginn von Vertreibungen, Todesmärschen und Massakern, denen nach unabhängigen Berechnungen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen. Die Frauen, Kinder und Alten wurden ab Frühjahr 1915 auf Todesmärsche durch die syrische Wüste geschickt. Sie begannen zunächst in den östlichen Bezirken („Vilayets") Anatoliens, in den Wüsten Syriens und Mesopotamiens unter Führung des Triumvirats Talaat, Enver und Çemal Pascha. Die türkische Regierung verwahrt sich gegen den Begriff „Völkermord" („soykirim“) . Vielmehr habe es sich um kriegsbedingte Reaktionen auf armenische Aufstände gehandelt