29.06.2016

Der SZ-Korrespondent Peter Münch berichtete aus Israel über einen Aufruf von mehr als 200 ehemaligen hohen Angehörigen des Militärs, der Geheimdienste und der Polizei in der Gruppe „Kommandeure für Israels Sicherheit“. In der 67 Seiten umfassenden Vorlage betonen sie, dass der politische Status quo gefährlich sei, begrüßen die „Arabische Friedensinitiative“ von 2002 als Referenzgröße für künftige Verhandlungen mit den Palästinensern, setzen sich für einen Baustopp außerhalb der drei großen Siedlungsblöcke in der Westbank ein, plädieren für die Fertigstellung der Trennungsmauern und -zäune und fordern die Regierung auf, Siedler mit Rückkehrbereitschaft durch materielle Kompensationen zu unterstützen. Eine Aussage zur politischen Zukunft Jerusalems findet sich in der Vorlage nicht.

 

In ihrer Reaktion auf den Auftritt des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas vor dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche in Brüssel weist Amira Hass in „Haaretz“ dessen Vorwurf zurück, ein ominöser jüdischer Siedlerrat habe die Siedler aufgefordert, palästinensische Brunnen und Wasserquellen zu vergiften. Stattdessen hätte Abbas allen Grund gehabt, die Verteilung der Wasservorräte in der Westbank zu kritisieren, an denen die Palästinenser nur zu 14 Prozent teilhaben. Hass wiederholt ihre Kritik, dass die Autonomiebehörde völlig losgelöst von der Bevölkerung agiere und sich auf alte Seilschaften und willfährige Medien verlasse.

 

Berlins Innensenator Frank Henkel ordnet an, dass bei der „Al-Quds“-Demonstration am 02. Juli Flaggen verboten seien, auf denen eine hochgereckte Hand ein Gewehr zeigt. Außerdem dürften Plakate, Kleidungsstücke und andere Gegenstände nicht auf „Hisbollah“ aufmerksam machen. Die „Partei Gottes“ wird in verschiedenen EU-Staaten, so auch in Deutschland, als Terrororganisation eingestuft. Der „Al-Quds“-Tag geht auf das Jahr 1979 zurück, als Ajatollah Khomeini in den Iran zurückkehrte.