15.06.2016

Die Knesset verabschiedet ein Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus, das mehrere Verordnungen aus der britischen Mandatszeit ersetzen soll. Vor dem Parlament führt Justizministerin Ayelet Shaked aus, dass ein Attentäter, der mit einem Selbstmord droht, mit 7 Jahren und im Falle seiner Ausführung mit lebenslanger Haft bestraft werden können, wenn der Attentäter überlebt. Verdächtige können 48 Stunden festgehalten werden, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen oder einen Rechtsanwalt einschalten können. Die größte Oppositionspartei, die „Zionistische Union“, stimmt dem Gesetz trotz einzelner Bedenken zu. Die arabische „Vereinigte Liste“ lehnt das Gesetz mit der Begründung ebenso ab wie „Meretz“. Beide führen aus, dass Terrorakte die Frucht der Besatzung seien.