06.05.2016

Nachdem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am 05. Mai seinen Rücktritt als Vorsitzender der „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)“ angekündigt hat und damit auch sein Regierungsamt verlieren wird, verwahrt sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die Forderung der Europäischen Union, im Gegenzug zu der von der Türkei erwünschten Visafreiheit für seine Bürger die Terrorgesetze so zu ändern, dass damit nicht politische Gegner und Journalisten verfolgt werden. In seiner Ansprache antwortet Erdoğan an die europäische Adresse: „Wir gehen unseren Weg, geht ihr den euren“. Vorausgegangen war eine lange Liste der politischen Entfremdung zwischen Erdoğan und Davutoğlu. Beobachter befürchten, dass der Staatspräsident im Zuge einer grundlegenden Verfassungsreform alle politischen Initiativen auf seine Person beziehen will, und neue Forderungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien vortragen werde.

Im Prozess gegen den Chefredakteur der Tageszeitung„Cumhuriyet (Republik)“ Can Dündar und den Leiter des Hauptstadtbüros Erdem Gül, der am 25. März unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann, werden am Abend die Urteile gesprochen. Danach erhält Dündar eine Haftstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten, sein Kollege Gül 5 Jahre. Beiden wurde vorgeworfen, Staatsgeheimnisse durch ihre Berichte über Waffenlieferungen verraten und eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Nach der Verkündigung der Urteile wird Dündar vor dem Gerichtsgebäude von einem Mann angeschossen, bleibt aber unverletzt.