30.05.2016

 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verlangt im Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf die Abstimmung im Bundestag am 02. Juni des von der Union, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erarbeiteten Entschließungsantrags „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“, in der von einem „Völkermord“ am armenischen Volk die Rede ist, aber auch die Mitverantwortung der deutschen Reichsregierung klar angesprochen wird. Erdoğan droht der Kanzlerin mit der Belastung der Beziehungen und deutet an, dass auch das Problem der Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Europa davon betroffen sein könnte. In dem schwach besetzten Plenum des Bundestages findet die Resolution bei 1 Gegenstimme Zustimmung. Die Bundeskanzlerin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind aufgrund „anderweitiger Termine“ nicht anwesend. Innenminister Thomas de Maizière trifft verspätet ein. Ankara beordert seinen Botschafter Hüseyin Avni Karslioğlu zurück. Der deutsche Geschäftsträger wird ins türkische Außenministerium einbestellt. Erdogan selbst äußert sich auf Nachfragen während seines Besuchs in Nairobi zurückhaltend. Das Parlament verabschiedet eine Erklärung, in der die Bundesregierung der „einseitigen Unwahrheit“ geziehen wird. Am 03. Juni vermerken türkische Medien triumphierend die geringe Zahl der Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Ebenfallsd am 03. Juni rüstet Ministerpräsident Binali Yildirim rhetorisch ab: Die Bundesrepublik und die Türkei seien wichtige Bündnispartner, so dass niemand erwarten solle, dass sich die Beziehungen Ankaras zu Berlin plötzlich vollständlich verschlechtern würden. Zwischen 1915 und 1916 sind von den 2,5 Millionen Armeniern nach Schätzungen 1,5 Millionen ums Leben gekommen. 

 

Das israelische Kabinett beschließt einstimmig die Ernennung Avigdor Liebermans zum Verteidigungsminister in der Nachfolge von Moshe Ya’alon.