29.05.2016

Israels Staatskontrolleur Yosef Shapira hat am 24. Mai seinen Bericht vorgelegt, wonach die Familie des damaligen Finanzministers Benjamin Netanjahu (2003 – 2005) in Anspruch genommene Dienstleistungen nicht nur von 10 auswärtigen Regierungen - öffentlichen Einrichtungen, Geschäftsleuten und Privatpersonen -, sondern auch von der Staatskasse sich habe bezahlen lassen. Außerdem habe sich das Netanjahu-Ehepaar „Bonus Miles“ bei „El-Al“-Flügen privat gutschreiben lassen. Da das Verhalten den Verdacht krimineller Machenschaften erwecke, sei der Bericht dem Generalstaatsanwalt übermittelt worden. Am 26. Mai gab dieser zu erkennen, dass gegen Netanjahu kein Verfahren eingeleitet würde. Am 29. Mai wird berichtet, dass die Polizei nach einer Befragung der Beschuldigten die Einleitung eines Verfahrens gegen das Ehepaar empfohlen habe. 

 

Jordaniens König Abdullah II. löst das Parlament auf und ernennt den 65 Jahre alten früheren Diplomaten mit Erfahrungen in der arabischen Welt Hani Mulki zum neuen Ministerpräsidenten. Mulki löst Abdallah Mansour ab, der seit Oktober 2012 die Regierung führte und im März 2013 erneut damit beauftragt wurde. Außenminister bleibt Nasser Judeh. Nach der Verfassungsänderung im April, wonach der König in eigener Vollmacht Richter und Senatoren ernennen kann, befürchtet die Opposition, dass der König die absolute Monarchie anstrebe.  

 

Im  Interview stellt der Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei „Bernie“ Sanders klar, dass er zu 100 Prozent für das Existenzrecht Israels in Frieden und Sicherheit eintrete. Dafür würden die USA auch unter seiner Führung eintreten, erklärt er in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Gleichzeitig betont Sanders, dass die USA die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes respektieren müssten. Es könne nicht sein, dass sie beiseitegeschoben würden und „ein anderes Volk sagen kann, was sie [die Palästinenser] wollen“.  In den letzten Tagen war Sanders unter Druck geraten, weil er drei Kritiker der israelischen Politik in seinen Beraterstab aufgenommen hatte.