22.05.2015

Nach den vergeblichen Gesprächen des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault am 15. Mai in Jerusalem trifft Premierminister Manuel Valls am Abend in Israel ein, um die israelische Regierung vom politischen Nutzen der Tagung der Außenminister am 03. Juni in Paris zu überzeugen. Wie zu erwarten, erteilt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 23. Mai Valls eine Absage. Die Sicherheit Israels werde nur durch direkte Gespräche mit den Palästinensern hergestellt und nicht durch internationale Konferenzen nach UN-Art und durch ein Diktat der internationalen Gemeinschaft. Außer über Jerusalem könne mit Machmud Abbas alles diskutiert werden: über künftige Grenzen, die gegenseitige Anerkennung, die Hetze (der Palästinenser), die (palästinensischen) Flüchtlinge und die (jüdischen) Siedlungen. Im Gegensatz zu den Vorstellungen Frankreichs für die Tagung am 03. Juni besteht Netanjahu darauf, nach Paris eingeladen zu werden, um dort mit Abbas zu reden und von ihm als Gegenleistung für seine (unverbindlichen) Angebote die Anerkennung Israels als jüdischen Staat zu verlangen.

Bei der Jahreskonferenz der „Jerusalem Post“ in New York fordert der ehemalige Innenminister Gideon Sa’ar („Likud“) unter lautem Beifall die US-amerikanischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Donald Trump dazu auf, den israelischen Siedlungsbau in Ost-Jerusalem zu unterstützen. Ansonsten werde Israel den demographischen Kampf in der „ungeteilten Heiligen Stadt“ gegen die Palästinenser verlieren.

Der von „Hamas“ installierte Generalstaatsanwalt Ismail Jaber kündigt an, dass Todesurteile wegen Kollaboration mit Israel, Mord und Drogendelikten künftig öffentlich vollstreckt werden sollen. Die letzte öffentliche Exekution fand Mitte 2014 im Zuge der Kämpfe zwischen Israel und „Hamas“ statt.

Die türkische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)“ wählt auf ihrem Parteitag den bisherigen Verkehrsminister Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden in der Nachfolge von Ahmet Davutoğlu. Damit ist auch die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten zugunsten Yildirims entschieden.