20.05.2016

Am Morgen teilt Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Rücktritt mit. Er werde auch als Abgeordneter des „Likud“ ausscheiden. Für ihn soll Yehuda Glick nachrücken, Leiter der „Temple Mount Heritage Foundation“, die den freien jüdischen Zugang zum Gebet auf dem Tempelberg verlangt. Ya’alon, der seine Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in Netanjahu begründet, will eine Auszeit nehmen, sich also nicht festlegen, ob er endgültig aus der Politik auszuscheiden gedenkt. Beim letzten Auftritt in seinem Tel Aviver Verteidigungsministerium unterstreicht er, dass er „mit aller Kraft gegen Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft“ gekämpft habe, welche die Solidität des Militärs bedrohen und das Einsickern dieser Phänomene begünstigen. Außerdem betont er, dass er sich nachdrücklich gegen Versuche gewehrt habe, den Obersten Gerichtshof und die Justiz insgesamt zu beschädigen, was den Rechtsstaatschwäche und für das Land desaströs sei.

 

Das türkische Parlament hebt mit Zweidrittelmehrheit die Immunität von 138 der 550 Abgeordneten auf. Die Entscheidung richtet sich vor allem gegen die prokurdische „Demokratischen Partei der Völker (HDP)“, die als verlängerter Arm der als Terrororganisation eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)“ kritisiert wird. Den ihrer Immunität beraubten Abgeordneten stehen nunmehr Strafverfahren bevor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fordert die Gerichte auf, keine Milde walten zu lassen. Der Vorgang löst im westlichen Ausland heftige Reaktionen der Missbilligung aus. Auch die Bundesregierung lässt keinen Zweifel an ihrer Kritik.