12.05.2016

Oppositionsführer Yitzhak Herzog kündigt an, dass er die von ihm in der Knesset geführte „Zionistische Union“ nur dann in die Koalitionsregierung einbringen werde, wenn Benjamin Netanjahu ihm zusage, dass er – Herzog – sich für die Zwei-Staaten-Lösung verwenden könne. Mitglieder seiner Arbeitspartei kritisieren Herzogs Ankündigung heftig, weil sie Herzogs Ankündigung heftig, weil sie politisch nicht durchsetzbar sei. Außerdem verlangt Herzog die Verantwortung für den Kampf gegen die internationale BDS-Kampagne, gegen die hohen Lebenshaltungskosten, gegen die Beeinträchtigung der Rechte des Obersten Gerichtshofs sowie für die Verbesserung der Beziehungen zu den USA und Europa.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht sich für die Wiederaufnahme der Militärparaden in Jerusalem am israelischen Unabhängigkeitstag aus, der dieses Jahr auf den 13. Mai fällt; die letzte Parade fand 1973 statt. Er – Netanjahu – persönlich werde für die notwendigen Finanzmittel sorgen.  

Der diesjährige „Israel Prize“-Träger David Shulman von der Hebräischen Universität in Jerusalem kündigt an, dass er das Preisgeld von 75.000 Neuen Shekel der israelisch-palästinensischen Friedensgruppe „Ta’ayush (Partnerschaft)“ spenden werde.

Die ägyptische Regierung schließt das kleine Verbindungsbüro der „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" in Kairo. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellt den ägyptischen Botschafter ein, um sein Missfallen zu bekunden. Aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen arbeitet das Büro bereits seit einiger Zeit in Amman.