26.04.2016

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman schlägt vor, anstelle des in der Verfassung verbürgten Laizismus von 1924 eine „religiöse Verfassung“ gemäß dem Islam zu setzen. Für die Umsetzung der Forderung sind die Stimmen von 330 Abgeordneten notwendig. Die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)“ verfügt über 317 Sitze. Mitglieder der Partei und der Opposition weisen das Ansinnen scharf zurück.    

 

Der jetzt für 2016 vorliegende internationale „Freedom of Press“-Bericht stuft die Pressefreiheit in Israel von „frei“ auf „teilweise frei“ zurück. Der Bericht führt den Abbau auf den Einfluss der von dem US-amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson finanzierten Zeitung „Israel heute“ zurück, die dem „Likud“ nahesteht.