19.04.2016

Bei den Vorwahlen der Demokaten in New York setzt sich Hillary Clinton gegen ihren Konkurrenten „Bernie“ Sanders durch, ohne dass damit schon eine Vorentscheidung für den Nominierungsparteitag im Juli gefallen ist. Unter den Wählern im Alter unter 29 Jahre gewinnt Sanders 67 Prozent, unter den Frauen 39 Prozent, unter den über 65-jährigen 28 Prozent und unter den Afro-Amerikanern 25 Prozent. Soweit bisher errechnet, dürfte die Differenz zwischen Clinton und Sanders bei den jüdischen Wählern bei 60 zu 40 liegen. Die nächsten Vorwahlen finden in der kommenden Woche in Pennsylvania, Maryland, Connecticut, Rhode Island und Delaware statt.    

 

In der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin beim Besuch des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Siedlungspolitik als großes Hindernis für die erwünschte Zwei-Staaten-Lösung. Seine Idee einer internationalen Friedenskonferenz stößt auf Zurückhaltung. Zur Autonomiebehörde zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ am 20. April einen hohen Berliner Diplomaten mit den Worten „Nichts scheint organisiert, alles wirkt wie eingefroren. Und das, obwohl das Ansehen von Abbas auch unter den Palästinensern schwindet“.  

 

Bei einem Auftritt in der Hafenstadt Ashdod sagt der Vorsitzende der Arbeitspartei Yitzhak Herzog zu, der Eindruck müsse vermieden werden, dass wir immer Araber-Liebhaber sind". Gleichzeitig führt Herzog Klage darüber, dass Mitglieder der Partei die Erfolge in der Knesset nicht hinreichen würdigen. Seit 1992 (dem Wahlsieg Yitzhak Rabins) seien die 24 Abgeordneten der Zionistischen Union" (zu der die Arbeitspartei gehört) noch nie so einflussreich gewesen.  

 

Das Jerusalemer Bezirksgericht spricht den Mörder des 16 Jahre alten Palästinensers Mohamed Abu Khdeir, Yosef Chaim Ben-David (31 Jahre), schuldig. Abu Khdeir war am 02. Juli 2014 bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Das Urteil gegen Ben-David soll im Mai folgen. 

 

Die anhaltenden Kämpfe im Norden Syriens um Aleppo gefährden die Verhandlungen in Genf unter Leitung des UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura. Die syrische Opposition ist nicht bereit, unter dem Druck der Angriffe des Assad-Regimes am Verhandlungstisch zu sitzen. Am 18. April hatte US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, für das Ende der Angriffe seiner Assad-Schützlinge zu sorgen.  

 

Dem Leiter des ARD-Studios Kairo Volker Schwenck wird auf dem Flughafen Istanbul die Einreise in die Türkei verweigert. Schwenck wollte syrische Flüchtlinge im Süden des Landes besuchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußern sich besorgt.