15.04.2016

Das Presseamt der EU-Kommission veröffentlicht im Namen ihrer Missionen in Jerusalem und Ramallah eine scharfe Kritik an der Wiederaufnahme der israelischen Arbeiten zur „Trennungsmauer“ am Kloster Cremisan in der Nähe von Beit Jala (Westbank). Dadurch würde der Zugang von 60 palästinensischen Familien zu ihren landwirtschaftlichen Nutzflächen eingeschränkt. Außerdem verwahrt sich die Erklärung gegen die fortdauernde Siedlungspolitik Israels, gegen die Häuserzerstörungen und die Enteignungen, die Vertreibungen auch der Beduinen im Negev, gegen die Außenposten der Siedlungen, die Gewalt der Siedler, die Beeinträchtigung der palästinensischen Bewegungsfreiheit, wie schon im Fazit des Rates der Außenminister am 18. Januar 2016  festgehalten. Außerdem wiederholen die Missionen ihre Kritik an der geplanten Route der „Trennungsmauer“ und wiederholen, dass sie gemäß dem internationalen Recht illegal sei, soweit sie auf besetztem Gebiet errichtet werde. 

 

Unter dem Druck der französischen und der anderer Regierungen erwägt die Palästinensische Autonomiebehörde, ihren Antrag zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat (UNSC) zurückzustellen. Zur Begründung heißt es in Paris, der palästinensische Antrag würde die französischen Bemühungen um eine internationale Friedenskonferenz noch in diesem Sommer schwächen, nachdem zu befürchten sei, dass eine UNSC-Resolution an einem US-Veto oder an der fehlenden Mehrheit in diesem Gremium scheitern würde. Die Angelegenheit sei beim Besuch von Präsident Machmud Abbas in Paris angesprochen worden.