03.03.2016

Israel Harel, Rechtsaußen-Kommentator von „Haaretz", fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, endlich zu verstehen, dass die arabischen Abgeordneten der Knesset es auf die Zerstörung Israels absehen und dass dieses Ziel „aus der Tiefe der arabischen Seele" komme und nicht mit einem Gesetz zu ihrer Suspendierung gestoppt werden könne. Es gehe nicht an, dass Ayman Oudeh, der Vorsitzende der „Arabischen Liste" im Parlament, behaupten könne, dass Minister und Abgeordnete Mörder seien, weil sie in der Vergangenheit den Terror bekämpft hätten. Jene Journalisten, die wie Oded Ben-Ami im zweiten Fernsehprogramm eine solche Behauptung durchgehen ließen, würden den Kopf in den Sand stecken. Die von der Regierung geplanten 3,86 Milliarden US-Dollar für die arabischen Gemeinden würden die arabische Solidarität mit dem Terror nicht beenden. Harel verzichtet zwar darauf, politische Schlussfolgerungen zu ziehen, doch lässt sich vermuten, dass die vorgesehenen Investitionen rückgängig gemacht werden sollen. 

 

Die auflagenstärkste oppositionelle Tageszeitung „Zaman (Zeit)" wird in der Türkei per Gerichtsbeschluss unter Treuhandverwaltung gestellt. Das Blatt in Ankara, das der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fathulla Gülen (die Bewegung ist seit 2013 als terroristische Organisation verboten) gehört, hatte in der Vergangenheit die Korruption und den Nepotismus des Erdoğan-Regimes kritisiert. Am 05. März geht die Polizei mit brutaler Härte unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die vielen hundert Demonstranten vor. Der Sprecher der deutschen Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ spricht der Türkei die Qualität eines EU-Beitrittskandidaten ab. Am 06. März wird in Ankara eine Demonstration von Frauen, die für gleiche Rechte kämpfen, von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Im Vorfeld des „Türkei-Gipfels“ am 07. März in Brüssel äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich zu den Vorgängen in Ankara. Am 05. März erscheint das Blatt unter Leitung einer vom Regime eingesetzten Redaktion und Lobeshymnen auf die Leistungen von Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan. Am selben Tag publiziert die alte Redaktion eine neue Zeitung mit Namen „Yarina Bakis (Blick auf morgen)". Am 06. März wird in Ankara eine Demonstration von Frauen, die für gleiche Rechte kämpfen, von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Im Vorfeld des „Türkei-Gipfels“ am 07. März in Brüssel äußert sich die Bundesregierung nicht öffentlich zu den Vorgängen in Ankara. Am 08. März schließt das Regime eine Nachrichtenagentur, die der Gülen-Bewegung nahesteht.