25.03.2016

Am 30. März dementiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass sich die Bundesregierung in Ankara nicht für die Presse- und Meinungsfreiheit eingesetzt habe.  

US-Verteidigungsminister Ashton Carter gibt in Washington, D.C., die Tötung von Abd‘ Ar-Rachman Mustafa Al-Qaduli (Kampfname „Hadj Imam“), der Nummer 2 im Kommandostab des „Islamischen Staates“, bekannt. Er ist der zweite hochrangige IS-Terrorist, der in den vergangenen Tagen liquidiert wurde.

 

Bei einem Anschlag in der von Schiiten bewohnten Stadt Iskanderiah 70 Kilometer südlich Bagdads werden während Feierlichkeiten mindestens 25 Menschen getötet.   

 

In Istanbul wird das Verfahren gegen den Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet (Republik)“ Can Dundar und den Leiter des Hauptstadtbüros Erdem Gül unter Ausschluss der Öffentlichkeit eröffnet. Wie am 27. Januar angekündigt, besteht der Staatsanwalt auf einer lebenslangen Haftstrafe für die Angeklagten wegen Spionage und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Staatspräsident Recep Tayyib Erdoğan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts empört zurückgewiesen, beide bis zum Verfahren – wo Erdoğan als Nebenkläger auftritt –, das nunmehr am 01. April beginnen soll, auf freien Fuß zu setzen. Nachdem der Norddeutsche Rundfunk am 17. März in der Satiresendung „Extra-3“ einen fast zwei Minuten langen Sketch mit dem Titel „Erdowie, Erdowo, Erdowahn" über den Autokraten Erdoğan ausgestrahlt hat, wird der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Außenministerium einbestellt. Dort wird er aufgefordert, für die Löschung des Beitrags zu sorgen. Aufgrund der deutschen Abhängigkeit bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge reagiert Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalten. Dagegen wird Erdoğans Vorgehen quer durch alle Fraktionen des Bundestages scharf kritisiert. Am 30. März dementiert Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass sich die Bundesregierung in Ankara nicht für die Presse- und Meinungsfreiheit verwendet habe. 

 

Zur Sicherheit der christlichen Pilger während der traditionellen Karfreitagsprozession in der Jerusalemer Altstadt riegelt Israel die Übergänge aus der Westbank ab.