24.03.2016

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedet eine Resolution, deren Entwurf von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingebracht worden war, dass alle israelischen und internationalen Organisationen in einem Register aufgelistet werden sollen, die direkt oder indirekt in den 1967 besetzten Gebieten, also der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen, tätig sind; die USA, Israel und die Europäer bemühten sich im Vorfeld vergeblich, die Resolution zu verhindern. Die Resolution wird mit 32 Ja-Stimmen (darunter der Schweiz) bei 15 Enthaltungen angenommen. Es gibt keine Gegenstimme. Außerdem nimmt der Rat auf Antrag Russlands, arabischer und moslemischer Staaten sowie Boliviens, Kubas und Venezuelas eine zweite Resolution an, die sich „tief besorgt zeigt über das Leiden der syrischen Bürger auf dem besetzten syrischen Golan in Folge der systematischen und anhaltenden Verletzung ihrer grundlegenden und Menschenrechte durch Israel seit der israelischen militärischen Besetzung von 1967“. 16 Delegationen, so die USA und alle europäischen Staaten, enthalten sich der Stimme. Außerdem verurteilt die Resolution die israelische Annexion der Golanhöhen im Jahr 1981 und fordert Israel auf, den Drusen keine israelische Staatsbürgerschaft und keine Personalausweise aufzudrängen.