20.03.2016

In seiner Ansprache vor dem „American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)“ in Washington, D.C., mit bis zu 18.000 Teilnehmern warnt US-Vizepräsident Joe Biden, dass sich Israelis und Palästinenser ohne einen Frieden auf eine „Ein-Staat-Realität“ zubewegen, und kritisiert den „ständigen und systematischen Prozess der Erweiterung der Siedlungen, der Legalisierung von Outposts, der Besetzung von Land“. Zugleich betont Biden, dass durch den Vertrag mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm vom Sommer 2015 die Bedrohung Israels geringer geworden sei. Das US-amerikanische Hilfsprogramm für Israel werde „das größte Sicherheitspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ sein, doch werde nicht alles geliefert, was Israel haben wolle.

Am 21. März sprechen Hillary Clinton (Demokratin) sowie Donald Trump, Ted Cruz und John Karsich (alle Republikaner) sowie Israels Oppositionsführer Yitzhak Herzog vor den Versammelten. „Bernie“ Sanders (Demokrat) hingegen hat seine Teilnahme abgesagt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am 22. März von Jerusalem aus per Video zugeschaltet sein. In ihrer Präsentation betont Clinton, dass die USA niemals neutral sein könnten, wenn es „um Israels Sicherheit und Überleben" im Rahmen einer „ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung" gehe. Als erste Amtshandlung würde sie deshalb Netanjahu nach Washington einladen. Die USA und Israel müssten heute enger und stärker denn je zusammenstehen, um den „Vormarsch unserer gemeinsamen Feinde zu verhindern und unsere gemeinsamen Werte zu fördern". In seiner Ansprache beschimpft Trump Barack Obama als das Schlechteste, was Israel passiert ist", wofür er den meisten Applaus erhielt, und Clinton als einen totalen Fehlschlag". Als Präsident werde er die US-amerikanische Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, nach Jerusalem, verlegen. Die Palästinenser müssten an den Verhandlungstisch im Wissen zurückkehren, dass „das Band zwischen den Vereinigten Staaten und Israel absolut unzerstörbar ist". In einer Pressekonferenz zuvor hatte Trump hingegen verlangt, dass Israel einen Teil der amerikanischen Auslandshilfe zurückzahlen müsse. Cruz leitet seinen Auftritt mit den Worten „Gott schütze AIPAC" ein. Palästina habe seit 1948 nicht existiert. 

Am 21. März veröffentlicht die „Jewish Telegraphic Agency (JTA)“ Auszüge aus der Rede, die Sanders vor der AIPAC-Versammlung halten wollte. Darin habe er Israels Recht auf Existenz und das Ende der Bedrohung seiner Sicherheit gefordert, wozu das Ende der Besatzung und die Auflösung der Siedlungen in der Westbank notwendig seien. Es sei absurd, dass „Elemente innerhalb der Netanjahu-Regierung die Auffassung vertreten, dass der Bau weiterer Siedlungen in der Westbank die angemessene Antwort auf die jüngste Gewalt“ sei. Außerdem sei es unakzeptabel, dass die Regierung viele hundert Millionen Shekel an Steuereinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde vorenthalte, und kritisiert „Hamas“ für den Raketenbeschuss Israels und die israelische Antwort, den Krieg im Gazastreifen im Sommer 2014. Die Blockade müsse aufgehoben und den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt werden. Sanders verwahrt sich aber auch gegen die palästinensische Absage an die Osloer Vereinbarungen von 1993 und 1995. Der Nuklearvertrag mit dem Iran im Sommer 2015 komme der Sicherheit Israels zugute. In seiner über Satellit nach Washington übertragenen Rede verwahrt sich Netanjahu am 22. März gegen eine US-Initiative im UN-Sicherheitsrat zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts und drückt die Hoffnung aus, dass Präsident Barack Obamas Nachfolger einen solchen Schritt verhindern werde. Bidens Skepsis hält er entgegen, er wolle „klar sagen, dass er bereit sei, sofort direkte Gespräche ohne Vorbedingungen zu jeder Zeit, an jedem Ort“ mit den Palästinensern zu beginnen, doch sei Präsident Machmud Abbas dazu nicht bereit.

 

Unter dem Druck des dortigen Bürgerkrieges und auf geheimnisvollen Umwegen landen 5 jüdische Familien mit 17 Personen aus dem Jemen auf dem Flughafen Tel Aviv-Lod und werden in ein Auffanglager in Beersheva gebracht. Nur noch 40 bis 50 meist ältere Juden sollen heute noch im Jemen leben, die meisten von ihnen in der nominellen Hauptstadt Sana‘a. Nach der Gründung Israels waren seit 1949 mehr als 51.000 Juden in der Operation „Fliegender Teppich“ geholt worden.