17.03.2016

Im Anschluss an ErkIärungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kritisiert der diplomatische Dienst der Europäischen Union die Zuteilung von 234 Hektar palästinensischen Bodens in der Nähe Jerichos an jüdische Siedlungen. Die Inbesitznahme würde die „Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates“ untergraben und Israels „Verpflichtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Frage stellen“. Der Protest übersieht, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt lediglich von der „Vision" eines palästinensischen Staates gesprochen hatte. Die israelische Gruppe „Peace Now“ bezeichnet die jetzige Boden-Zuteilung als die größte Enteignung in der Westbank in den vergangenen Jahren.

 

Unter tatkräftigem Einsatz der „Demokratischen Union (PYD)“ und ihrer Miliz, der „Volksverteidigungsarmee (YPG)“, rufen 150 Vertreter aus drei syrischen Kantonen eine halbautonome Region im Norden Syriens aus, die sich auf 400 Kilometer bis an die Grenze der Türkei erstreckt. Während die USA die Proklamation ablehnen, verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Genfer Friedensverhandlungen.  

 

Nach ernstzunehmenden Terrorwarnungen teilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit, dass alle deutschen Einrichtungen in der Türkei (Botschaft, Konsulat, Schulen) in den kommenden Tagen geschlossen bleiben. Die türkische Regierung verweigert dem „Spiegel“-Korrespondenten in Istanbul Hasnain Kazim trotz langer Bemühungen die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis. Vor ihm war den Korrespondenten der „Welt“ und der norwegischen Zeitung „Afterposten“ Gleiches passiert.