08.02.2016

„Haaretz“ berichtet, dass Pläne der israelischen Regierung reifen, wonach weitere 30.000 Palästinenser aus der Westbank eine Arbeitserlaubnis in Israel erhalten sollen. Bisher sollen rund 58.000 Palästinenser mit legalen Papieren in Israel arbeiten, hinzu kämen 120.000 Palästinenser, davon 30.000 illegal in Israel und 27.000 den jüdischen Siedlungen. Der Inlandsgeheimdienst habe den Plänen zugestimmt.

Auf syrischem Territorium sind türkische Hilfsorganisationen mit Hochdruck dabei, ein neues Flüchtlingslager für 30.000 Menschen zu errichten. Die Türkei hat ihren Grenzübergang Kilis gesperrt. Es wird befürchtet, dass mit der fortschreitenden Zerstörung Aleppos durch Damaszener Regierungstruppen sich viele tausend weitere Flüchtlinge auf den Weg machen. Bei ihrem Besuch in Ankara üben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Ahmet Davutogl heftige Kritik an den russischen Bombardements an der Seite des Assad-Regimes. Um den Schleppern Einhalt zu gebieten, sollen an der türkischen Mittelmeerküste NATO-Soldaten eingesetzt werden. Allein am heutigen Tag sind 27 Flüchtlinge ertrunken. Nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern sind in der Verantwortung der Regierung in Damaskus zahllose Häftlinge gefoltert und hingerichtet worden. Auch die Rebellen würden Gefangene töten, heißt es ergänzend. In Berlin wiederholt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dass das Sterben in Syrien umgehend beendet werden müsse, um den politischen Prozess erneut in Gang zu setzen. Am 11. Februar findet in Wien die nächste Gesprächsrunde im "Wiener Format" statt. Zu ihr werden auch der saudische und der iranische Außenminister erwartet. Am 12. Februar beginnt die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz.