07.02.2016

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem kündigt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, dass Israel auf den Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten im Januar 2017 warten werde, sollte Washington in einem „Memorandum der Verständigung“ die israelischen Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigend erfüllen. Seit 6 Monaten haben die Verhandlungen beider Seiten keine Entscheidung gebracht. Netanjahu verweist darauf, dass die sunnitisch-arabischen Staaten von den USA und von Frankreich hochwertiges Rüstungsmaterial erhalten hätten, so dass der israelische Abschreckungsvorsprung nicht mehr gewährleistet sei.

Auf derselben Sitzung wird zwischen den Koalitionsparteien Einvernehmen für ein Gesetz erreicht, dass die Mitgliedschaft von arabischen Abgeordneten in der Knesset wegen „ungebührlichen Verhaltens“ aufheben soll. Die Vorlage zielt auf die arabischen Abgeordneten der „Vereinigten Liste“ Jamal Zakalka, Basel Ghattas und Haneen Zuabi, die nach einem Terrorattentat, bei der eine jüdische Soldatin getötet wurde, einer palästinensischen Familie in Jerusalem einen Höflichkeitsbesuch abstatteten. Die Attentäter waren erschossen worden. Damit das Gesetz, dass von Einwanderungsminister Ze'ev Elkin ("Likud"-Rechtsaußen) formuliert worden ist, in Kraft treten kann, ist die Zustimmung von mindestens 90 Abgeordneten nötig. Während der ersten Lesung des „NGO-Transparenz-Gesetzes“ am 08. Februar, das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellt wird, wird Zuabi nach einer verbalen Konfrontation mit einem „Likud“-Abgeordneten gewaltsam aus der Knesset geführt. Bis auf weiteres darf sie weder an Sitzungen des Plenums noch an Beratungen in Ausschüssen teilnehmen. Am 09. Februar zitiert die Journalistin Revital Matar in „Haaretz“ den Aufruf „Die Definition von Demokratie ‚Halt den Mund! Die Mehrheit hat das Sagen!“, der Erziehungsminister Naftali Bennett zugeschrieben wird, aus der Satire-Sendung „Ein Wundervolles Land (Eretz Nehaderet)“ im zweiten TV-Programm.

„Haaretz“ berichtet, dass es zwischen Israel und Jordanien wegen der elektronischen Überwachung der Vorgänge auf dem Tempelberg / Noblem Heiligtum in der Jerusalemer Altstadt zu neuen Spannungen gekommen sei. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mitte Oktober 2015 in Berlin im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry einen „technischen Kompromiss“ gefunden hatte, um auf dem Gelände Kameras zu installieren, hatte Kerry nach der Begegnung mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh angekündigt, dass mit Israels Regierung eine Rundum-Überwachung vereinbart worden sei. Dabei solle „die besondere Rolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien respektiert“ werden. Judeh hatte ergänzt, dass es keinen Schlussvertrag zwischen Israel und den Palästinensern ohne die Mitwirkung und die Beteiligung Jordaniens geben könne. Ungeklärt seien, so schreibt „Haaretz“ jetzt, an wen die Kamera-Aufzeichnungen gingen, ob Israel die Aufzeichnungen kontrollieren, sie unterbrechen oder sie veröffentlichen könne und wo genau die Kameras installiert werden sollten. Diplomaten würden befürchten, dass der Streit vor dem Pessach-Fest entschieden sein müsse, wenn jüdische Besucher das Gelände betreten wollen.

Die israelische Arbeitspartei verabschiedet in Tel Aviv einen Plan ihres Vorsitzenden Yitzhak Herzog zur Trennung von den Palästinensern. Die Partei beharre auf der Zwei-Staaten-Lösung einschließlich des Gazastreifens, doch solange sie nicht erreichbar sei, müsse sich Israel von den Palästinensern trennen, begründet Herzog die Plattform. Dabei müsse die Kontrolle über die Siedlungsblöcke aufrechterhalten, die übrige Bautätigkeit aber eingestellt und die Trennungsmauer zu Ende gebracht werden, um das Eindringen von Terroristen nach Israel zu verhindern. Der Palästinensischen Autonomiebehörde solle in der Zone B der Westbank – sie steht seit "Oslo II" von 1995 unter israelischem Sicherheitsvorbehalt – mehr Gestaltungsräume gegeben werden. Am 10. Februar beglückwünscht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset den Oppositionsführer für seine Absage an einen Staat Palästina. „Willkommen im Nahen Osten, Boogie“, ruft er ihm zu.

Tunesien beginnt mit dem Bau eines Sicherheitszauns an der Grenze zu Libyen, um die Infiltration von IS-Terroristen zu verhindern. Die elektronische Ausrüstung dafür soll aus den USA und aus der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden.

Das Parlament Algeriens verabschiedet eine Verfassungsreform, die die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mal 5 Jahre begrenzt und seine Befugnisse einschränkt. Der greise Präsident Abdelaziz Bouteflika erlitt 2013 einen Schlaganfall und ist seither in der Öffentlichkeit nicht gesehen worden. Die Opposition kritisiert die Verfassungsreform als ungenügend.