03.02.2016

Die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, zwischen Teheran und Riyadh als Makler aufzutreten, um die Krise zwischen beiden Staaten „nicht außer Kontrolle geraten“ zu lassen, bleiben ergebnislos. Bei dem von Steinmeier eröffneten deutschen Pavillon mit Ausstellungsstücken vorwiegend aus Wirtschaft und Wissenschaft findet die in deutscher und arabischer Sprache gehaltene Werbebande mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ findet bei den saudischen Gastgebern keine Aufmerksamkeit. Dagegen erreicht Steinmeier die Nachricht von der Unterbrechung der Verhandlungen um die politische Zukunft in Genf bis zum 25. Februar, die er mit dem Urteil begleitet, Gespräche seien nun noch wichtiger.

Der Präsident von Irakisch-Kurdistan Massoud Barzani kündigt ein Volksreferendum zur Zukunft seiner Region an. Der Ausgang der Abstimmung sei politisch nicht bindend. Während seines offiziellen Besuchs am 11. Februar in Berlin fordert der irakische Ministerpräsident Haidar Al-Abadi die Kurden dazu auf, auf das geplante Referendum zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzt, dass die Bundesregierung die autonome Provinz Kurdistan als Teil des Gesamtstaates sehe. Merkel sagt der Zentralregierung einen ungebundenen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den vom Krieg durch den „Islamischen Staat“ zerstörten Städten zu. 

In der Nähe des Regierungsviertels in Brasilia eröffnet die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Botschaft mit Ibrahim Alzeben an der Spitze. Brasilien hatte 2000 den Staat Palästina anerkannt. Der israelischen Regierung versagt die Regierung weiterhin das Agréement für Danni Dayan, der die Zwei-Staaten-Lösung strikt ablehnt.