19.02.2016

Die Vereinbarung auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz am 13./14. Februar geht ins Leere, bis heute eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen. In einem Interview bezeichnet der UN-Sondergesandte Staffan di Mistura den 25. Februar als Termin für die Wiederaufnahme der am 03. Februar unterbrochenen Verhandlungen der Syrien-Kontaktgruppe als „unrealistisch“. Am 20. Februar verlangt die Europäische Kommission die Einrichtung von Schutzzonen im Norden Syriens. Am 21. Februar werden bei Anschlägen und Gefechten in Homs und in Damaskus mehr als 120 Menschen getötet. Bei seinem Besuch in Amann zeigt sich US-Außenminister John Kerry nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vorsichtig optimistisch, in Kürze eine Feuerpause erreichen zu können. Dagegen stellt Staatschef Bashar Assad im Interview mit der spanischen Zeitung El País" neue Bedingungen. Kerry trifft außerdem in Amman am 21. Februar zu Gesprächen über die Westbank und Jerusalem" mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas zusammen. 

 

Als weltweit fünftgrößter Waffenexporteur nach den USA 33 Prozent), Russland (25 Prozent) China (5,9 Prozent) und Frankreich (5 ,6 Prozent) hat Deutschland (4,7 Prozent) im Jahr 2015 Rüstungsgüter im Wert von 12,5 Milliarden Euro ausgeführt. Zu den Großempfängern gehörten IndienQatar (Kampfpanzer und Panzerhaubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro) und Großbritannien. Zwischen 2011 und 2015 hat Saudi-Arabien seinen Rüstungsetat mit 81 Milliarden US-Dollar um 275 Prozent erhöht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigt eine Überprüfung der Rüstungsexportregeln an. Die bereits genehmigte Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien sei nochmals „in der politischen Diskussion“.