02.02.2016

Im Interview mit der BBC verlangt Jordaniens König Abdullah II. im Vorfeld der am 04. Februar in London stattfindenden internationalen Geberkonferenz, zu der auf Einladung der Vereinten Nationen (Generalsekretär Ban ki-Moon), Norwegens, Dänemarks, Großbritanniens, Deutschlands und Kuwaits auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel anreisen, zur Linderung der Flüchtlinge aus Syrien und Irak die größere Hilfsbereitschaft für sein Land, „damit der Damm nicht bricht“. 25 Prozent des jordanischen Staatshaushalts würden inzwischen für die Versorgung von mehr als 1 Million Flüchtlingen ausgegeben werden müssen, erläutert der König. Von Seiten der UN-Flüchtlingshilfe ist für 2016 ein Bedarf von fast 9 Milliarden US-Dollar angemeldet worden. Von den für 2015 zugesagten Mitteln in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar sollen bisher nur 52 Prozent ausgezahlt worden sein. Am 03. Februar verabschiedet das Bundeskabinett das "Asylpaket II" mit Einschränkungen für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie die Einrichtung von "Aufnahmezentren" für Antragsteller mit geringer Bleibeperspektive. Nach Mitteilung des UN-Kinderhilfswerks leben allein in Deutschland mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige. In ganz Europa seien mehr als 10.000 Jugendliche verschwunden, heißt es bei „Europol“. In einer von der "Süddeutschen Zeitung" am 04. Februar vorgelegten Übersicht sind von den 19 angesprochenen Staaten Frankreich, Griechenland, Italien, Qatar, Neuseeland, Polen, Russland, Saudi-Arabien und Spanien erheblich hinter den internationalen Berechnungen und Erwartungen zurückgeblieben. Österreich, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate liegen im Mittelbereich, während Belgien, Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Kuwait, die Niederlande, Norwegen und Schweden an der Spitze der Geberländer stehen. Auf der Konferenz selbst sagt die Bundeskanzlerin für die kommenden 3 Jahre Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro bis 2020 zu, während Premier David Cameron den britischen Beitrag von 1,6 auf 3 Milliarden Euro erhöht. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks sind allein aus Syrien rund 6 Millionen Menschen auf der Flucht.