16.02.2016

Die französische Regierung überreicht im Jerusalemer Auswärtigen Amt ihre Friedensinitiative, über die auf einem Gipfeltreffen im Juni oder Juli in Paris verhandelt werden soll. An der Konferenz sollen alle fünf UN-Vetomächte sowie arabische, europäische und asiatische Regierungen teilnehmen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes weist den Vorstoß mit der Bemerkung zurück, dass die Grundlage direkte Verhandlungen zwischen seiner Regierung und den Palästinensern sei.

Die heute beginnenden Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik und Israel in Berlin begleitet die „Süddeutsche Zeitung“ im Blick auf den Friedensprozess mit der Überschrift „Leise Resignation“. Auch die größten Optimisten würden befürchten, dass er „für immer zerstört ist“. Die Autonomiebehörde wirke erschöpft und verwalte nur noch den Stillstand, zitiert das Blatt einen hohen Diplomaten[1]. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz besteht Merkel auf der Zwei-Staaten-Lösung, während Netanjahu nach wie vor Verhandlungen mit den Palästinensern „ohne Vorbedignungen" verlangt. 

[1]   Stefan Braun: Leise Resignation, in SZ 16.02.2016,S. 6.

 

In Damaskus weist Präsident Bashar Assad die Verabredungen, die auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz am 12. und 13. Februar für einen Waffenstillstand in Syrien getroffen worden sind, als unrealistisch zurück. Eine politische Regelung könne es nur im Rahmen der geltenden Staatsverfassung geben, die auf das Regime zugeschnitten ist. Assad stellt die rhetorische Frage, wer für die Feuerpause sorgen solle. ZDF-Moderator Christian Siebert berichtet aus der türkischen Hafenstadt Izmir, dass die syrische Flüchtlingswelle inzwischen zu einem einträglichen Wirtschaftsfaktor geworden sei. Aufgrund der anhaltenden Eskalation der Gewalt sind die Münchner Vereinbarungen zumindest vorerst praktisch gescheitert. Die russische Regierung erwägt am 16. Februar die Anrufung des UN-Sicherheitsrates, um sich dort gegen die Vorwürfe der Bombardierung von Zivilisten zu wehren. In Damaskus vereinbaren der UN-Sondergesandte Staffan di Mistura und Syriens Außenminister Walid Muallem vier Hilfskonvois in belagerte Städte. Die Türkei soll den Einsatz von Bodentruppen gegen die an seine Grenze vorrückenden syrischen Kurden erwägen. 

 

Am Jerusalemer Damaskus-Tor werden der Leiter des Büros der „Washington Post“ und der Mitarbeiter einer israelischen Bürgerrechtsgruppe unter dem Verdacht der Unruhestiftung vorübergehend festgenommen.

 

Russland, Saudi-Arabien, Qatar und Venezuela verständigen sich auf die Verringerung der Erdölförderung, um den Preisverfall auf den Märkten zu stoppen.