15.02.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt erstmals die Idee einer Flugverbotszone über Syrien ins Spiel. Rainer Hermann berichtet am 16. Februar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Plänen des UN-Generalsekretärs Ban ki-Moon, auf einer internationalen Flüchtlingskonferenz Ende März 450.000 der mittlerweile 4,5 Millionen Flüchtlinge aus den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon und Türkei auf Drittstaaten zu verteilen. Der libanesische Ministerpräsident Tamam Salam habe sich auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz nicht zuversichtlich gezeigt, dass sich die Flüchtlingskrise entspannen könne, denn die Lage sei „völlig durcheinander" und verschlechtere sich ständig. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" berichtet am 16. Februar, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die deutschen Botschafter in Warschau, Prag, Budapest und Bratislawa angewiesen habe, beim Treffen der „Visegrad-Staaten" Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei in Prag am 15. Februar mit einer Demarche vorstellig zu werden, dass die Bundesregierung Lösungen der Alleingänge und Abschottung ablehne.  

Bei einer Buchpräsentation in Jerusalem wirft Staatspräsident Reuven Rivlin „manchen Stimmen in Israel (vor), ein enges, minimalistisches Verständnis der Substanz von Demokratie" zu haben und die Knesset in eine Strafbehörde umwandeln zu wollen.

Im Interview mit der „Welt" wirft Israels Verteidigungsminister Moshe Ya'alon der Autonomiebehörde von Yasser Arafat bis Machmud Abbas vor, Israels Recht als Nationalstaat des jüdischen Volkes nicht anzuerkennen.