13./14.02.2016

Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz besteht der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir auf der Entfernung Bashar Assads, während dieser in einem Interview ankündigt, ganz Syrien zurückerobern zu wollen. Es kommt es zu einem harschen rhetorischen Schlagaustausch zwischen dem russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Anschließend bemüht sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier um eine Beruhigung der aufgeheizten Stimmung. Am 14. Februar telefonieren US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander, begrüßen die Münchner Vereinbarung und kündigen weitere Gespräche an. Auch am 15. Februar wird der Beschuss fortgesetzt, während russische Kampfflugzeuge im Norden Syriens, im Regierungsbezirk Idlib, ein Krankenhaus beschießen, das von den „Ärzten ohne Grenzen“ betrieben wird. Bei dem Angriff sollten mindestens 7 Menschen getötet worden sein. Bei Kliniken und Schulen sollen fast 50 Menschen getötet worden sein. Auch den syrischen Kurden werden schwere Verbrechen vorgeworfen.

 

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kündigt der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir das politische Ende des syrischen Staatspräsidenten Bashar Assad an: „Es kann sich um drei Monate handeln, um sechs Monate oder um drei Jahre handeln – aber er wird nicht mehr Verantwortung für Syrien tragen. Punktum. Ein Mann, der 300.000 Menschen ermordet, zwölf Millionen vertrieben und ein Land zerstört hat, wird in Syrien keine Zukunft haben.“ Der Außenminister verwahrt sich gegen den Vorwurf, sein Land habe keine syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Richtig sei, dass seit Beginn des Krieges 2,5 Millionen Visa ausgestellt worden und 800.000 Syrer in Saudi-Arabien eingetroffen seien. Keiner davon sei Flüchtling, sondern habe ein Aufenthaltsrecht, er könne arbeiten, seine Kinder in die Schule schicken und an der kostenlosen medizinischen Versorgung teilhaben. Außerdem seien 700.000 Menschen aus dem Jemen aufgenommen worden, und Saudi-Arabien sei der größte Geldgeber für Jordanien und den Libanon[1].

[1]   „Assad wird es in Zukunft nicht mehr geben” (Interview), in SZ 13./14.02.2016, S. 6.