10.02.2016

Auf Drängen der israelischen Regierung finden seit 2 Wochen vertrauliche Gespräche zwischen dem Generaldirektor im Auswärtigen Amt Dori Gold und der stellvertretenden EU-Außenbeauftragten Helga Schmid in Jerusalem über die Anwendung der „EU-Guidelines“ vom November 2015 zur Kennzeichnung der Produkte aus den jüdischen Siedlungen begonnen, die für den europäischen Markt bestimmt sind.  Die israelische Seite verlangt von den Europäern dazu einen „respektvollen Dialog“. Die Gespräche sollen, heißt es, auch die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen. Am 15. und 16. Februar wird sich Benjamin Netanjahu zu offiziellen Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin aufhalten.

Unter dem Titel „The Many Mideast Solutions“ stellt der einflussreiche Kolumnist Thomas L. Friedman in der „New York Times“ das Ende des Friedensprozesses fest. „Belästigt unsere Kommentatoren nicht länger mit Vorschlägen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern.“ Der nächste US-Präsident werde sich mit einem völlig unterschiedlichen Nahen Osten befassen müssen. Es werde ein Naher Osten sein, der um eine Ein-Staat-Lösung in Israel, eine Kein-Staat-Lösung in Syrien, Jemen und Libyen – vermittelt über das islamische Kalifat – und eine Schurken-Staat-Lösung um den Iran herum kämpfe. Die Verantwortung im historischen Palästina schiebt Friedman gleichgewichtig Benjamin Netanjahu, Machmud Abbas und der „Hamas“ zu. „Sie alle haben die Zwei-Staaten-Lösung getötet. Lasst die Ein-Staat-Ära beginnen. Sie wird einen ständigen niederschwelligen Bürgerkrieg zwischen Israelis und Palästinensern, eine wachsende israelische Isolierung in Europa und auf dem Campus der Universitäten [in den USA] einschließen[1].“

[1]   Thomas L. Friedman: The Many Mideast Solutions, in „The New York Times“ 10.02.2016.