30.11.2016

Das ägyptische Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz beschlossen, wonach ausländische Organisationen, die sich politischen und sozialen Fragen widmen, auf die vorherige Genehmigung einer neu zu schaffenden staatlichen Behörde unter Beteiligung des Militärs, des Innenministeriums und des Geheimdienstes angewiesen sein sollen. Auch Forschungsprojekte und Umfragen bedürfen der Bewilligung. Bereits im Lande tätige Organisationen müssen für die Verlängerung ihrer Tätigkeit eine Jahresgebühr von umgerechnet rund 2.600 Euro entrichten. Die Unterschrift von Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisi unter das Gesetz steht noch aus. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ spricht das Auswärtig Amt von „glaubhaften Berichten über Folter und Misshandlungen“ in Polizeigefängnissen. Davon seien Moslembrüder, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Künstler und Studenten betroffen. Die Bundesregierung befürchtet weitere Beschränkungen für die Arbeit der in Ägypten tätigen deutschen politischen Stiftungen, denen ein Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen entgegenwirken soll.