15.11.2016

Bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara zeigen sich beide Seiten in ihren Standpunkten unversöhnlich. Während Steinmeier die mangelnden rechtsstaatlichen Standards in der Türkei beklagt, werfen ihm sein Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, dass die Bundesregierung nicht entschieden gegen Mitglieder der in Deutschland lebenden Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei vorgehe. Steinmeier weist die Kritik als „mindestens irritierend“ zurück. Über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, über die 2017 ein Volksentscheid stattfinden soll, müsse Ankara in eigener Verantwortung entscheiden, betont Steinmeier. Sein Treffen mit Vertretern der in die staatliche Kritik geratenen prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker (HDP)“, deren Führungsspitze im Gefängnis sitzt, sowie mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, wird von diesen als ein ermutigendes Zeichen der Solidarität gewürdigt[1].

[1]   Vgl. zuletzt die Eintragung am 03.11.2016.