05.10.2016

Nachdem die Planungskommission der für die Westbank zuständigen israelischen „Zivilverwaltung“ am 28. September – dem Todestag von Shimon Peres – 98 Wohneinheiten in einer neuen Siedlung tief in der Westbank genehmigt hat, stellt ein Sprecher des „State Department“ einen Zusammenhang mit der Unterschrift Barack Obamas unter das US-amerikanische Hilfspaket über 38 Milliarden US-Dollar für die Jahre von 2018 bis 2028 für die militärische Sicherheit Israels her. Die Siedlung würde einmal mehr die Westbank in einen Nord- und einen Südteil spalten. Die Israelis müssten sich endgültig zwischen der Ausweitung der Siedlungen und der Wahrung der Möglichkeit für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung entscheiden, betont der Sprecher.

In einem Gastbeitrag vom selben Tage stellt der frühere Verteidigungs- und Außenminister Moshe Arens die ironische Frage, wie Obama auf den Vorwurf reagieren würde, dass die USA mexikanisches Land besetzt halten, nämlich Kalifornien, Nevada, Utah, Arizona, Texas [in diesem Bundesstaat ist Arens geboren]. Obama wisse wohl auch, dass seine Geburtsinsel Hawaii im Jahr 1893 annektiert wurde. Wenn der US-Präsident von palästinensischem Land spreche, meine er offensichtlich Judäa und Samaria, die Jordanien im Krieg von 1948 besetzt habe. Oder meine er den Gazastreifen, der von „Hamas“ beherrscht werde? Der palästinensische Anspruch auf die Westbank stehe im Widerspruch zum Palästina-Mandat des Völkerbundes von 1922, in dem die historische Bindung des jüdischen Volkes zu Palästina anerkannt worden sei.