04.10.2016

Die Reise des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel am 02. Oktober nach Teheran mit 120 deutschen Wirtschaftsmanagern endet mit der Absage des vereinbarten Gesprächstermins mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridjani. Ein Sprecher des Teheraner Außenministerium verwahrt sich gegen Gabriels „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, nachdem der Minister Menschenrechtsverletzungen im Iran angesprochen und seine Regierung aufgefordert hat, die Unterstützung des Assad-Regimes zu beenden. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ hatte Gabriel zuvor erklärt, ein freundschaftliches Verhältnis werde erst dann möglich sein, wenn Teheran das Existenzrecht Israels anerkenne. Begleiter Gabriels aus der Wirtschaft bezeichnen die Gespräche in Teheran als erfolgreich. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind in diesem Jahr bis August 230 Todesurteile im Iran vollstreckt worden.

 

An der Grenze zum Libanon versammeln sich rund 2.000 Frauen, die unter dem Banner „Marsch der Hoffnung“ zu Fuß durch Israel die Regierung in Jerusalem auffordern, die Friedensgespräche mit den Palästinensern umgehend aufzunehmen. Der Weg soll am 19. Oktober vor dem Amtssitz Benjamin Netanjahus in Jerusalem mit einer Demonstration seinen Abschluss finden. Dazu werden auch Frauen aus der Westbank und aus Jordanien erwartet. Ähnliche Fußmärsche sind für San Francisco, New York, Florenz, Paris und Berlin geplant.

 

Israelische Medien berichten von ernsthaften Kontakten zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yitzhak Herzog. Mit der Aufnahme der „Zionistischen Union“ aus Arbeitspartei und der Partei „Die Bewegung (Ha-Tnuah)“ von Tsipi Livni versuche Netanjahu eine gegen Israel gerichtete Resolution im UN-Sicherheitsrat zu verhindern, heißt es in Kommentaren. Herzog würde acht Ministerien fordern, zumindest das Außenministerium (es wird kommissarisch von Netanjahu geleitet) und das Kulturministerium von Miri Regev. Würde Regev abgelöst werden, würde sie „die Truppe hinauffallen“, weil sie neben einem anderen Ministeramt auch Mitglied im Sicherheitskabinett werden könnte.