14.10.2016

Carolina Landsmann berichtet in „Haaretz“ aus einem langen Gespräch mit dem bis 2012 amtierenden Chef des militärischen Zentralkommandos General Gadi Shamni, dass sich die Mehrheit der oberen Ränge des militärischen Establishments in „sehr problematische Richtungen zu den Palästinensern bewegen“; nur zwei der 50 Angehörigen würden andere Auffassungen vertreten. Dass es keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern im Zuge der Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Gebietsaustausch um die drei Siedlungsblöcke Gush Etzion, Jerusalem-Ma’ale Adumim und Ariel in der Größenordnung von etwa 2,5 Prozent – sei nicht wahr, worüber er mit anderen Autoren ein Papier „Ein Sicherheitssystem für die Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt und damit in der Entourage von Hillary Clinton Aufmerksamkeit erregt habe. Darauf angesprochen, dass er, Shamni, sich erst nach seinem Ausscheiden äußere, begründet er mit dem Hinweis, dass er in seiner Zeit mit anderen an den Checkpoints, bei Verhören, im Patrouillendienst und beim Schutz der Siedlungen Schlimmeres habe verhindern wollen. Die meisten diensthabenden Soldaten würden sich gegenüber den Palästinensern menschlich und respektvoll verhalten. Das Militär sei als Souverän in Judäa und Samaria mit dem Chef des Zentralkommandos an der Spitze die einzige Kraft des Maßhaltens. Shamni weist die Arbeit von „Breaking the Silence“ zurück, weil sie mit ihren Berichten nach draußen gehe – nicht, weil die Gruppe Lügen verbreite. Benjamin Netanjahu sei sich bewusst, dass sich Israel in einer schwierigen Lage befinde, wisse aber keinen Ausweg. Er werde von Leuten „beherrscht“, die an der Idee hängen, dass das jüdische Volk das Land seiner Vorväter geerbt habe: ideologisch-extremistisch aktive Gruppen, die von Ausland finanziert würden, welche die Agenda des Staates diktieren und in der politischen Arena für Abschreckung sorgen würden [der wahren Situation politisches Gewicht beizumessen]. Wenn sich die gewählten Führungskräfte öffentlich zu einer Regelung mit den Palästinensern äußern würden, würden sie die Unterstützung verlieren. Von Lobbygruppen würde auf alle politische Ebenen Druck ausgeübt. Das jüngste Beispiel sei Moshe Ya’alon gewesen, der in seiner Spätzeit als Verteidigungsminister auf die Radikalisierungsprozesse aufmerksam gemacht und deshalb nicht „überlebt“ habe und politisch „beendet“ wurde. Er, Shamni, habe dafür gesorgt, dass Sicherheitsargumente nur noch dann zur Anwendung kämen, wo es tatsächlich um Sicherheit gehe. Er sei in Jerusalem geboren, habe aber keine Kontakte zu Palästinensern gehabt, es habe keine Interaktion gegeben. Es könne nicht weitergehen, dass die Armee die Gefangene der Politik sei, die keine Absicht habe, die besetzten Gebiete zu verlassen. Es gebe einen Riesenunterschied zwischen dem Gazastreifen, der durch eine einseitige Entscheidung [im Sommer 2005] aufgegeben wurde, und der Westbank: „eine Welt des Unterschieds zwischen den Siedlungen im Gazastreifen und Orten in Judäa und Samaria – Verhaltensweisen, Charakter, Extremismus“. Er frage sich, wie lange noch Eltern ihre Kinder auf dem Altar des religiösen Glaubens zu opfern in einer Gesellschaft bereit seien, die den Tod heiligspreche. Die Mehrheit sei für Änderungen, sei aber bedauerlicherweise apathisch. Shamni ist heute als Geschäftsführender Vizepräsident von „Israel Airospace Industries“ tätig.

 

Wie am 06. Oktober berichtet, findet im UN-Sicherheitsrat eine Anhörung zum Thema „Illegale Siedlungen: Hindernisse des Friedens und der Zwei-Staaten-Lösung mit Organisationen statt, die sich gegen die israelische Besatzung engagieren. Dazu gehören die US-amerikanische Abteilung von „Peace Now“, die Geschäftsführende Direktorin von „B’tselem (Im Angesicht, Gen. 27,1) und der belgische Rechtswissenschaftler François Dubuisson. Dass die israelische „Mutter“ von „B’tselem“ nicht nach New York reist, wird von ihr damit begründet, dass hinter der Sitzung Malaysia, Ägypten, Senegal, Angola und Venezuela stehen, die für die Achtung der Menschenrechte nicht bekannt seien. Am 15. Oktober droht Benjamin Netanjahu „B’Tselem“ an, der Organisation künftig zu verwehren, Ersatzdienstleistende zu beschäftigen. Am 16. Oktober verwahrt sich der Sprecher des „State Department“ gegen die Kritik Netanjahus an „B’tselem“ und an der Organisation „Americans for Peace“.  

     

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Dore Gold als Generalsekretär des Auswärtigen Amtes am Vortag machen sich dort Erstaunen und Unruhe breit, weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im September vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York erklärt hat, Israel brauche kein Außenministerium, denn es gebe ja ihn. Golds Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ könne auch die Antwort auf seine Entfremdung zu Netanjahu und die geringe Anerkennung sein, die das Außenministerium bei Netanjahu finde, heißt es. Zu Golds Nachfolger wird der altgediente Diplomat Yuval Rotem ernannt. Medienberichten zufolge ist Gold nicht aus der Staatskasse bezahlt worden, sondern von einem Gönner.