31.01.2016

In einem Gastkommentar für die „New York Times“ führt UN-Generalsekretär Ban ki-Moon aus, dass die palästinensische Frustration und der Groll unter dem Gewicht eines halben Jahrhunderts der Okkupation wachsen würden. Ban bekennt sich zum Recht Israels auf Existenz, so wie er das Recht der Palästinenser auf ihren Staat verteidigen wolle. Er sei bestürzt, von führenden Mitgliedern der Regierung Israels Erklärungen zu hören, wonach die Zwei-Staaten-Lösung insgesamt aufgegeben werden solle.

„Haaretz“ berichtet über einen bevorstehenden Generationenschub an der Spitze von „Fatah“. Als Nachfolger ihres Vorsitzenden Machmud Abbas bereite sich der 54 Jahre alte und seit 2009 amtierende Chef des „Palestinian General Intelligence Service“ Majid Faraj aus dem Flüchtlingslager Daheisheh bei Bethlehem vor. Im Interview mit der US-amerikanischen Zeitschrift „Defense News“ habe sich Faraj gerühmt, 200 palästinensische Anschläge verhindert und mehr als hundert Festnahmen in der Westbank seit dem Ausbruch der Unruhen im Herbst 2015 vorgenommen zu haben. Er wolle die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel fortsetzen, obwohl er „keine Hoffnung für einen politischen Horizont“ erkenne und die Palästinenser „keinen Staat, sondern einen Siedlerstaat“ hätten. In Daheisheh kursiere ein Flugblatt, wird weiter berichtet, in dem Faraj beschuldigt werde, von Israel angeleitet zu werden, obwohl er mehr als sechs Jahre im israelischen Gefängnis gesessen habe.

Das israelische Kabinett beschließt mit 15 gegen 5 Stimmen die Einrichtung einer einer 12 Meter breiten „mixed zone“ für betende Männer und Frauen an der Jerusalemer „Klagemauer“ durch die Erweiterung des Geländes. Die beiden getrennten Gebetsräume bleiben bleiben werden vom Oberrabbinat kontrolliert.