30.01.2016

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will das Auswärtige Amt in Berlin die Arbeitsaufnahme syrischer Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon über humanitäre Hilfen hinaus erleichtern. Im Gegenzug solle Jordanien Handelserleichterungen gewährt werden. In der kommenden Woche werde dazu eine Geberkonferenz in London unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden. Die allseitige Kürzung der Nahrungsmittelrationen des UN-Flüchtlingswerks im Jahr 2015 dürfe sich nach Auffassung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht wiederholen[1].

[1]   Hilfen für Syriens Nachbarländer, in FAZ 30.01.2016, S. 8.

Auf einer CDU-Veranstaltung in Neu-Brandenburg am 01. Februar betont Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt [!], in eure Heimat zurückkehrt.“ Am 03. Februar werden die Gespräche in Genf bis Ende Februar ausgesetzt.

Bei der Überfahrt von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos rammt ein Flüchtlingsboot in der Ägäis einen Felsen, wobei von den über hundert Insassen mindstens 37 ertrinken.

Im Interview mit dem "Spiegel" spricht sich die israelische Justizministerin Ayelet Shaked dafür aus, einen Teil der Westbank zu annektieren, während ein anderer Teil in einer Konföderation mit Jordanien aufgehen solle.