29.01.2016

Die israelische Regierung weist die Initiative von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zurück, für den Fall eines Verhandlungsstillstands mit den Palästinensern den Staat Palästina anzuerkennen. Ihn abzuwenden, solle in den nächsten Wochen ein internationales Gipfeltreffen stattfinden. Ein hochrangiger Vertreter Jerusalem betont, dass die Anerkennung ihrerseits eine Belohnung für den Verhandlungsstillstand wäre, für den die Autonomiebehörde verantwortlich sei. Gegenüber dem „Spiegel“ hat Justizministerin Ayelet Shaked der Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilt und den Wunsch geäußert, dass die Richter „sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren“, sondern „sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen“[1]. Am 31.Januar telefoniert Machmud Abbas in dieser Angelegenheit mit John Kerry.

[1]   Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung, in Spiegel online“ 29.01.2016.

„Haaretz“ meldet, dass Erziehungsminister Naftali Bennett die arabischen Schulen in Ost-Jerusalem ermutigen wolle, das israelische Curriculum zu übernehmen. Im Gegenzug soll ihr Finanzetat erhöht werden. Nur 8 (davon 2 öffentliche) der rund 180 Schulen unterrichten heute gemäß den israelischen Lehrplänen. 1.900 palästinensische Schüler – 5 Prozent aller Schüler – machen gegenwärtig das israelische Abitur. In einem Fernsehinterview hatte Bennett vor einigen Tagen seine Politik kundgetan, „den Prozess der Israelisierung“ zu fördern. Nach einem Bericht der Gruppe „Ir Amim (Stadt der Völker)“ fehlen in Ost-Jerusalem 2.247 Klassenzimmer, im Jahr 2007 waren es 1.500. Der Mangel führe dazu, dass die Abbrecherrate bei 13 Prozent liege. Nach der Osloer Interimsvereinbarung („Oslo II“) 1995 hatten die Schulen das jordanische gegen das palästinensische Curriculum eingetauscht.

US-Außenminister John Kerry begrüßt die Teilnahme des „High Negotiations Committee“ der syrischen Opposition an den am Abend in Genf beginnenden neuen Verhandlungsrunden zur politischen Zukunft Syriens. Von ihnen werden keine durchschlagenen Ergebnisse erwartet, weil nach wie vor die Frage der Beteiligung aller relevanten Oppositionsgruppen umstritten ist. Am 31. Januar explodiert in der Nähe von Damaskus eine Autobombe vor einem schiitischen Heiligtum, die das Leben von 67 Menschen (Berichte der Regierung sprechen von 45 Opfern) fordert. Der „Islamische Staat“ bekennt sich zu dem Verbrechen. Die Delegierten des "High Negotiations Committee" drohen mit der Abreise aus Genf, sollten ihre Bedingungen nicht erfüllt werden: sofortiger Waffenstillstand sowie freie Zufahrt für Hilfsgüter in die vom Assad-Regime beherrschten Städte.  

In Kanada mit seiner beinahe 400.000 Personen umfassenden jüdischen Gemeinschaft entsteht eine Gruppe „JSpaceCanada“ mit dem Ziel, die israelisch-palästinensische Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Dafür will die Gruppe, die im Jahr 2010 in Toronto gegründet wurde, vor allem Mitglieder der jüdischen Gemeinden gewinnen und vorerst nicht so sehr auf die kanadische Außenpolitik Einfluss nehmen.