27.01.2016

Israels Kultur- und Sportministerin Miri Regev hat die Konkretisierung des Gesetzes angekündigt, das bislang Organisationen Zuwendungen verweigerte, welche die Existenz Staates als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes leugnen, Terrorismus unterstützen und gegenüber nationalen Symbolen den Respekt verweigern würden. Eine Novelle soll nun dafür sorgen, dass die Zuweisungen unterbleiben, wenn der Staat und seine Symbole angegriffen würden oder die Erinnerung an die arabische Flucht und Vertreibung („Nakba“) 1947/48 öffentlich begangen werde. Die schwammige Vorlage lädt zu allerlei juristischen Interpretationen ein. Benny Begin – „Likud“-Abgeordneter, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin – und ausgewiesener Gegner eines souveränen Staates Palästina, nennt in einem Radiointerview am 28. Januar die rechtsextremistische Gruppe „Im Tirtzu“ ("Wenn ihr wollt“, eine üble Adaptation von Theodor Herzls Aufruf) als ein „Signal von Verleumbern, das ein „faschistisches Charakteristikum“ aufweise und gefährlich sei. Begin fordertevon "Im Tirtzu" die Offenlegung ihrer Einkünfte[1]

1) Yochanan Lis: Benni Begin zur Kampagne „Im Tirtzu“: „Ein Zeichen von Verleumdern", das "den alten faschistischen Charakter aufweist und gefährlich ist", in „Haaretz“ 28.01.2016 (Hebr.). 

„Im Tirtzu“ beginnt ihre neue Kampagne „Maulwürfe in der Kultur“, in der ihr Vorsitzender Matan Peleg Schriftstellern wie Amos Oz, David Grossman, A.B. Yehoshua, Joshua Sobol und Sami Michael, Schauspielerinnen wie Gila Almagor und Rifka Michaeli, die Sängerin Chava Alberstein, Künstlern wie Dani Karavan und Ronit Matalon sowie führenden Repräsentanten von „Breaking the Silence“, „B’Tselem“ (Im Ebenbild: Gen: 27,1) mit Sarah von Schwartze, Heli Goldenberg, Ofira Henig und Rani Blair, und von „Yesh Din (Es gibt ein Gesetz)“ sowie anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Kunst und Wissenschaft vorwirft, „die Tatsache zu verschweigen, dass sie Mitglieder von Maulwurf-Organisationen“ sind. „Im Tirtzu“ werde es nicht erlauben, dass sie „Schmutz in die Augen der Öffentlichkeit streuen“. Die Künstlerin Matalon hält mit den Sätzen dagegen: „Das Problem ist, dass - je mehr sich das Land isoliert -, desto mehr es als aussätzig wahrgenommen wird, das sich selbst anzugreifen beginntmit einem vollständigen Manko an Verständnis. Wir sollten beharrlichen und entschiedenen Widerstand an den Tag legen. Wir sollten uns wehren und keine Angst haben.“ Am 28. Januar kritisiert Benjamin Netanjahu die "Im Tirtzu"-Kampagne halbherzig und verwahrt sich gegen "Breaking the Silence", die Israel im Ausland verleumden würden. In einer am 29. Januar nachgeschobenen „Entschuldigung“ verteidigte der „Im Tirtzu“-Leiter Matan Peleg die Ehre des Militärs bekannte sich zur Veröffentlichung der Namensliste mit dem Argument, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, „wer die eine oder andere Resolution“ gegen die Regierung unterschrieben habe.

 

Aus Anlass des 55. Jahrestages des KZ Auschwitz-Birkenau spricht in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages die Germanistin Ruth Klüger, die heute in Irvine, Kalifornien, lebt. Die 1922 in Wien geborene Überlebende von Auschwitz führt am Schluss ihrer Ansprache aus, dass sie die Bundeskanzlerin wegen ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage mit der „Willkommenskultur“ und Europas geöffneten Grenzen bewundere. Während ihr das Plenum applaudiert, bleibt Angela Merkels Miene unbewegt.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin stellt anlässlich des internationalen Holocaust-Tages das am 29. Mai 1962 handschriftlich verfasste Gnadengesuch Adolf Eichmanns an den damaligen Staatspräsidenten Yitzhak Ben-Zvi vor, der als Leiter des „Referats für Judenangelegenheiten“ im Berliner Reichssicherhauptamt für die Verschleppung von Millionen Juden in die NS-Vernichtungslager verantwortlich war. Zwei Tage später, am 31. Mai 1962, wurde Eichmann durch den Strang hingerichtet, seine Asche im Mittelmeer verstreut. Bei einer Razzia gegen Milizionäre des „Islamischen Staates“ werden in der Nähe von El-Arish auf der Sinai-Halbinsel 4 Soldaten getötet, als sie über einen ferngesteuerten Sprengsatz fahren.

Das Auswärtige Amt, vertreten durch den Leiter des Nahost-Referats Gerhard Schlaudraff, übermittelt die "ständigen Sorgen" der EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah, dass über 500 Plaästinenser - darunter mindestens 4 Minderjährige - gegenwärtig in israelischer Verwaltungshaft einsitzen, ohne dass gegen sie ein Verfahren eingeleitet worden ist. Die Europäische Union, heißt es in der Pressemitteilung weiter, habe Israel "zum vollen Respekt gegenüber den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen für alle Gefangenen" ermahnt. Dazu gehöre auch das Recht der Festgehaltenen, über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert zu werden, die der Haft zugrunde liegen.     

Die Staatsanwaltschaft der Türkei fordert lebenslange Haftstrafen für zwei Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet (Republik)“, weil sie Geheimnisverrat begangen und den Terrorismus unterstützt hätten. Die beiden hatten über geheime Waffenlieferungen an den „Islamischen Staat“ und über Korruptionsvorwürfe berichtet, die auch den Sohn des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayib Erdoğan betreffen.