25.01.2016

Aufgrund des Streits über die Zusammensetzung der Teilnehmer ist der Beginn der für heute geplanten neuen Syrien-Konferenz in Genf zunächst auf den 29. Januar verschoben worden.    

Seit September 2015 sind bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen 150 Palästinenser und 29 Israelis ums Leben gekommen. Unter den Palästinensern werden die Attentäter immer jünger. Generalstabschef Gadi Eisenkot hatte am 20. Januar auf der Jahreskonferenz des „Institute für National Security Studies“ in Tel Aviv darüber Klage geführt, dass es den israelischen Sicherheitsdiensten immer weniger gelinge, präventiv geheimdienstliche Informationen zu sammeln, weil der Gewalt auf palästinensischer Seite die organisatorische Struktur fehle. 

Mit der Genehmigung von 153 Wohneinheiten in 4 Siedlungen der Westbank (Etz Efraim, Rachelim, Carmel und Alon Shvut) geht das seit 18 Monaten anhaltende Zögern bei Baugenehmigung zu Ende. Bautätigkeiten wurden nur dort ausgeführt, wo der Oberste Gerichtshof Genehmigungen aussprach. In Jerusalem waren im Dezember 2015 im Stadtteil Gilo 891 Wohnheinheiten genehmigt worden.

In der Knesset findet die erste Lesung des „Transparenz-Gesetzes“ statt, das allen israelischen NGO’s, die mehr als die Hälfte ihrer Mittel von auswärtigen Regierungen und Institutionen erhalten, verpflichten soll, in ihren Veröffentlichungen und Korrespondenzen die Herkunft der Unterstützung offenzulegen; ansonsten sollen sie mit einer Geldstrafe gelegt werden. Zuvor war aus dem Entwurf die Auflage gestrichen worden, dass die Vertreter der NGO’s bei Besuchen in der Knesset Plaketten zur Kenntlichmachung ihrer Herkunft tragen müssten. Auch die Vorgabe einer Besteuerung der eingegangenen Überweisungen wurde entfernt. Zuvor hatten europäische Botschafter, darunter auch der deutsche, im Amt des Ministerpräsidenten und im Auswäritgen Amt, ihre Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgetragen.   

In Ägypten jähren sich zum fünften Mal die Demonstrationen gegen das Regime von Hosni Mubarak. An die Stelle der alten ist ein neues Regime getreten, das mit brutaler Härte gegen die politische und islamische Opposition vorgeht. Tausende Menschen sitzen ohne Verfahren im Gefängnis.