21.01.2016

Gemäß einer Mitteilung der in der Nähe Londons tätigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ unter Leitung von Rami Abdurrachman hat der „Islamische Staat“ die Zuwendungen an seine Kämpfer und Mitarbeiter um die Hälfte gekürzt. Hintergrund seien die Verluste beim Verkauf von Erdöl aus dem Irak durch die Bombardierungen seiner Gegner. Am selben Tag berichtet „Amnesty International“, dass im Norden Iraks lebende Kurden Araber daran hindern würden, in 13 vom „Islamischen Staat“ befreite Dörfer und Städte zurückzukehren, weil sie früher den „Islamischen Staat“ unterstützt hätten.

In einer Pressemitteilung bedauert das Auswärtige Amt in Berlin, dass die israelische Regierung einige hundert Hektar Land in der Nähe Jerichos zu Staatsland erklärt hat, was „die größte derartige Maßnahme seit eineinhalb Jahren“ darstelle. „Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird“, was im Widerspruch „zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und zu dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu“ stehe. Am 24. Januar empfiehlt ein Ausschuss des Generalstaatsanwalts Yehuda Weinstein der Regierung, nicht genehmigte arabische Wohneinheiten in Ost-Jerusalem niederzureißen, es sei denn „politische und andere Sensitivitäten“ würden dem entgegenstehen. Nach Angaben des Ausschusses werden jährlich rund 160 Einheiten niedergerissen. Nach palästinensischer Aussage liegt für etwa 50.000 Einheiten keine Baugenehmigung vor.