18.01.2016

Ohne einen politisch-operativen Handlungsteil legen die EU-Außenminister „Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess“ vor, in denen sie sich über den „nicht enden wollenden Kreislauf der Gewalt in Israel und in den Palästinensischen Gebieten in den vergangenen Monaten“ tief besorgt zeigen, die von beiden Seiten anhaltende „Sicherheitskoordinierung“ begrüßen, die „Wiederherstellung einer politischen Perspektive und die Wiederaufnahme des Dialogs“ verlangen, sich „geschlossen für eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2014 genannten Parameter“ einsetzen, sich zusammen mit allen Akteuren des Nahost-Quartetts, „insbesondere den Vereinigten Staaten“, in der Region und im UN-Sicherheitsrat aktiv in den Friedensprozess einbringen wollen, die israelischen „Siedlungen als nach dem Völkerrecht illegal“ bezeichnen und die Räumung und Zwangsumsiedlung verurteilen, die auch die Beduinen betreffen, verurteilen, „die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, umfassend und wirksam umzusetzen“ geloben und sicherstellen wollen, „dass in allen Abkommen zwischen dem Staat Israel und der EU im Einklang mit dem Völkerrecht unmissverständlich und ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sie nicht auf die von Israel 1967 besetzten Gebiete anwendbar sind“, und dies keinen Boykott Israels darstellte, den die EU entschieden ablehne, die „palästinensischen Gruppierungen“ auffordere, „loyal am Aussöhnungsprozess mitzuwirken, der ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Zweistaatenlösung ist“, und schließlich Israelis und Palästinensern „erneut ein Bündel politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützungsmaßnahmen sowie eine besondere privilegierte Partnerschaft mit der EU in Aussicht“ stellen. Griechenland und Zypern, ehemals politisch den Palästinensern nahestehend, haben zuvor den Text entschärft.

Samuel Heilman, Professor für Soziologie am „Queens College“ der „City University of New York“, beklagt in einem Gastbeitrag für „Haaretz”, dass das ursprüngliche Konzept des politischen Zionismus verlorengegangen sei, ein „Licht für die Völker“ zu sein. Stattdessen habe Israel das Image einer Besatzungsmacht angenommen, so dass Angriffe auf Juden in der Diaspora, selbst wenn sie sich nicht als Zionisten begreifen, oft als Antwort auf Israels Taten verübt würden[1].

[1]   Samuel Heilman: When Israel’s actions threaten Diaspora Jews, in „Haaretz” 18.01.2016.