19.01.2016

Israels Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog schreibt auf der Jahreskonferenz des "Institute für National Security Studies" in Tel Aviv die Zwei-Staaten-Lösung ab, macht Benjamin Netanjahu und Machmud Abbas gleichermaßen dafür verantwortlich und fordert die Regierung auf, 28 Stadtteile an der Peripherie Jerusalems aufzugeben sowie die Trennungsmauern um die Siedlungsblöcke zu vollenden. „Wir brauchen keine vielen hunderttausend Palästinenser in unserer Stadt." Eine Aussage zur Resolution der EU-Außenminister vom 17. Januar 2016 ist nicht überliefert. Am selben Ort warnt Staatspräsident Reuven Rivlin davor, dass "der 'Islamische Staat' schon hier ist", weil sich unter den arabischen Staatsbürgern der Extremismus ausbreite. Den Moderaten unter ihnen würde der Boden unter den Füßen wegbrechen. Laut einer Umfrage, aus der "Haaretz" am 20. Januar 2016 zitiert, bezeichnen 36 Prozent aller jüdischen Israelis die arabischen Staatsbürger als "Feinde".      

Samuel Heilman, Professor für Soziologie am „Queens College“ der „City University of New York“, beklagt in einem Gastbeitrag für „Haaretz”, dass das ursprüngliche Konzept des politischen Zionismus verlorengegangen sei, ein „Licht für die Völker“ zu sein. Stattdessen habe Israel das Image einer Besatzungsmacht angenommen, so dass Angriffe auf Juden in der Diaspora, selbst wenn sie sich nicht als Zionisten begreifen, oft als Antwort auf Israels Taten verübt würden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der Knesset nach den palästinensischen Anschlägen gegen jüdische Siedler mit tödlichem Ausgang angekündigt, dass palästinensischen Arbeitskräften künftig die Tätigkeit in den Siedlungen verwehrt werden solle. Die Entscheidung trifft mehrere tausend Personen.