11.01.2016

In einer höchst ungewöhnlichen Pressemitteilung berichtet die US-amerikanische Botschaft am 11. Januar 2016, dass Botschafter Dan Shapiro am Vortag die Bedenken Washingtons gegen ein Transparenz-Gesetz zum Ausdruck gebracht habe. Wenige Stunden später verbittet sich Justizministerin Ayelet Shaked eine Einmischung in innerisraelische Angelegenheiten. Am 18. Januar beklagt Shapiro in der Konferenz des „Institute for National Security Studies (INSS)“ den Eindruck, dass die israelische Politik erhebliche Zweifel an ihren Absichten hinsichtlich der palästinensischen Gebiete erwecke und doppelte Rechtsstandards für die Siedler einerseits und die palästinensische Bevölkerung andererseits setze. Am 25. Januar entschuldigt sich Shapiro in einem Radio-Interview: Seine Bemerkungen seien angesichts palästinensischer Attentate zur unpassenden Zeit erfolgt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weist die Kritik an seiner geplanten Reise nach Saudi-Arabien zur Teilnahme am Janadriyah-Kulturfestival als kursichtig zurück. In einer Zeit der saudisch-iranischen Spannungen sei es wichtig, Kontakte zu pflegen. Kritik war vor allem vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen geäußert worden.