02.01.2016

In Saudi-Arabien werden 47 Personen (43 Sunniten und 4 Schiiten) getrennt hingerichtet, darunter der hochrangige schiitische Geistliche und scharfe Kritiker der Dekadenz des Königshauses, Nimr Baiqr Al-Nimr – der 56 Jahre alte Sheikh gilt als Repräsentant der rund 20 Prozent zählenden schiitischen Minderheit im ölreichen Osten des Landes und befand sich seit drei Jahren in Haft. Al-Nimr wurde enthauptet, sein Leichnam auf ein Kreuz gebunden und öffentlich zur Schau gestellt. Den Getöteten war Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt unterstellt worden. Die Regierung des Iran droht „Vergeltung für das Verbrechen“ an. Die saudische Botschaft in Teheran wird verwüstet. Der libanesische „Hisbollah“-Führer Hassan Nasrallah schließt sich der iranischen Drohung an. Riyadh und Bahrain brechen die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab, seine Diplomaten müssen binnen 48 Stunden ihr Land verlassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen ihre Botschafter ab, Sudan verweist den iranischen Botschafter des Landes. Kuwait bricht die diplomatischen Beziehungen ab, ohne den iranischen Botschafter zum Verlassen des Landes aufzufordern. Saudi-Arabien bricht sämtliche diplomatischen, wirtschaftlichen und touristischen Kontakte zum Iran ab. Die Bundesregierung und das „State Department“ zeigen sich besorgt und fürchten eine weitere Eskalation in der Region. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert „Bestürzung“, lässt aber ausrichten, dass sie an „konstruktiven Beziehungen“ zu Saudi-Arabien festhalten wolle. „Die Regionalmacht Saudi-Arabien ist unverzichtbar, um die Konflikte in der Region zu lösen“, betont Regierungssprecher Steffen Seibert; dass das Königreich Terror und Krieg unterstützt, so den „Islamischen Staat“ und die Gegner der schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen, findet keine Erwähnung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern von der Bundesregierung die Überprüfung der politischen und strategischen Beziehungen sowie das Ende aller Waffenlieferungen an Riyadh. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont, dass er seit langem den Export von Kampfpanzern und Sturmgewehren nach Saudi-Arabien untersagt habe. Am 05. Januar spricht er sich im Interview gegen den Abbruch der Beziehungen zu Saudi-Arabien aus, weil ohne Riyadh und ohne Teheran der Bürgerkrieg in Syrien nicht zu beenden sei[1]. Am selben Tag begnügt sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin in den USA Hillary Clinton mit der Bemerkung, die Hinrichtungen seien „keine kluge Entscheidung“ gewesen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig die Verwüstung der saudischen Botschaft in Teheran, ohne die Massenhinrichtung zu erwähnen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefoniert mit dem iranischen und dem saudischen Amtskollegen. Im Jahr 2015 sollen in Saudi-Arabien mehr als 150 Hinrichtungen stattgefunden haben[2].

[1]   „Die Panikmache der CSU ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, in FAZ 06.01.2016, S. 2.

[2]   Vgl. die Eintragung am 03.03.2015 in dieser Zeitleiste.