18.12.2016

Der frühere israelische Staatspräsident Moshe Katzav, der 2010 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, wird auf Bewährung freigelassen.

16.12.2016

In Kayseri im Zentrum der Türkei werden bei einem Anschlag 13 Soldaten getötet. Sie sollen sich auf dem Weg zur Bekämpfung kurdischer Terroristen befunden haben.

14.12.2016

Um die Evakuierung und medizinische Versorgung Tausender Bewohner im Ostteil Aleppos und den Abzug der dortigen Rebellen zu ermöglichen, wird für den Abend ein Waffenstillstand vereinbart. Am darauffolgenden Tag bricht er zusammen, wofür nach Agenturmeldungen das Assad-Regime verantwortlich gemacht wird.

12.12.2016

Nach der Wahl des früheren portugiesischen Sozialdemokraten António Guterres im UN-Sicherheitsrat am 06. Oktober zum neuen UN-Generalsekretär in der Nachfolge von Ban ki-Moon wird Guterres in sein neues Amt eingeführt.

Die israelische Regierung, voran Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, lehnt ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Margot Wallström in Jerusalem ab, so dass diese lediglich zu Gesprächen mit der Autonomiebehörde nach Ramallah reist. Schweden wird ab 01. Januar 2017 für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen.

In einem dürren Kommuniqué berichtet das „State Department“ über den Dialog zwischen Vertretern der PLO mit Chefdiplomat Saeb Erakat an der Spitze und dem für den Nahen Osten zuständigen Unterstaatssekretär Stuart E. Jones in Washington. Außer dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus sei die Verpflichtung auf die Zwei-Staaten-Lösung „diskutiert“ worden, heißt es.

11.12.2016

Bei einem Anschlag auf die Peter und Paul-Kirche der koptischen Christen im Zentrum Kairos werden mindestens 25 Menschen getötet.

10.12.2016

Bei einem Doppelanschlag in Istanbul kommen mindestens 38 Personen ums Leben, in der Mehrzahl Polizisten. Am Nachmittag bekennen sich die radikalen „Freiheitsfalken Kurdistans“ zu der Mordtat.

06.12.2016

Die Staats- und Regierungschef der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Kanadas fordern UN-Generalsekretär Ban ki-Moon zu einer Untersuchung zur Bestrafung von Kriegsverbrechen in der syrischen Stadt Aleppo auf.  Sie verurteilen „das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das Schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen“. Japan beteiligt sich nicht. Am Abend des 09. Dezember kündigt Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Feuerpause für Aleppo an, ohne ihre Dauer zu bezeichnen, um 8.000 Menschen aus dem Ostteil der Stadt evakuieren zu können. Außerdem kündigt er an, dass am 11. Dezember die russisch-amerikanischen Gespräche auf der Ebene von Militärexperten und Diplomaten in Genf stattfinden sollen. Zwischen den Präsidenten Bashar Assad und Recep Tayyip Erdoĝan gebe es auf Vermittlung Wladimir Putins eine Annäherung geben, wird berichtet. Am 09. Dezember verkündet Lawrow, dass der Kampf gegen die "Banditen" weitergehe. Im Osten Aleppos sterben erneut viele Zivilisten. In dem vom Assad-Regime beherrschten Westteil der Stadt sind mehr als hundert Männer spurlos verschwunden. Es sei zu befürchten, heißt es, dass sie umgebracht worden seien, nachdem sie dorthin geflüchtet seien. Die "Al-Nusra"-Front soll ihrerseits der Flucht Einhalt gebieten, indem sie Menschen als Schutzschilde missbrauche. 

 

30.11.2016

Das ägyptische Parlament hat mit Zweidrittelmehrheit ein Gesetz beschlossen, wonach ausländische Organisationen, die sich politischen und sozialen Fragen widmen, auf die vorherige Genehmigung einer neu zu schaffenden staatlichen Behörde unter Beteiligung des Militärs, des Innenministeriums und des Geheimdienstes angewiesen sein sollen. Auch Forschungsprojekte und Umfragen bedürfen der Bewilligung. Bereits im Lande tätige Organisationen müssen für die Verlängerung ihrer Tätigkeit eine Jahresgebühr von umgerechnet rund 2.600 Euro entrichten. Die Unterschrift von Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisi unter das Gesetz steht noch aus. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ spricht das Auswärtig Amt von „glaubhaften Berichten über Folter und Misshandlungen“ in Polizeigefängnissen. Davon seien Moslembrüder, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Künstler und Studenten betroffen. Die Bundesregierung befürchtet weitere Beschränkungen für die Arbeit der in Ägypten tätigen deutschen politischen Stiftungen, denen ein Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen entgegenwirken soll.

29.11.2016

In Ramallah beginnt der auf drei Tage angesetzte Parteitag von „Fatah“. Zum Auftakt lässt sich der 81 Jahre alte Machmud Abbas erneut zum Präsidenten wählen. Von den rund 2.500 Mitgliedern der Organisation sind 1.400 loyale Abbas-Anhänger in die „Muqata (Festung)“, den Sitz der Autonomiebehörde, eingeladen. Die Zuschüsse aus arabischen Ländern sinken kontinuierlich. Bei der Wahl zum 18-köpfigen Zentralkomitee am 05. Dezember erhält Marwan Barghouti die meisten Stimmen. Barghouti sitzt seit 2002 im israelischen Gefängnis, nachdem er als Führer des „Tanzim (Basis“) wegen Mordes zu fünf Mal lebenslänglich und weitere 40 Jahre Haft verurteilt wurde.

25.11.2016

Die französische Regierung veröffentlicht Richtlinien, welche die Importeure und Großhändler verpflichten soll, Produkte aus den israelisch besetzt gehaltenen Gebieten entsprechend zu kennzeichnen. Damit kommt Paris der Aufforderung der „Guidelines“ der Europäischen Kommission vom 15. November nach. Andere EU-Mitglieder, so auch die Bundesregierung, haben es beim Hinweis auf diese „Guidelines“ belassen.  

24.11.2016

Mit 479 gegen 37 Stimmen bei 107 Enthaltungen fordert das Europäische Parlament das Einfrieren der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution ist für die Europäische Kommission und die 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht bindend. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoĝan droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung, über die Ägäis illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.  

Der Norden Israels einschließlich der Hafenstadt Haifa wird seit 3 Tagen von einer verheerenden Feuersbrunst heimgesucht. Am 25. November greifen die Flammen auf Orte in der Westbank über. In Israel ist von einer "Feuer-Intifada" die Rede. Die Zahl der in der Türkei Inhaftierten wird mit gegenwärtig 35.000 angegeben. Am 27. November teilt das Auswärtige Amt mit, dass türkische Flüchtlinge in Deutschland Asyl erhalten können.  

22.11.2016

Nach einer neuerlichen Verhaftungswelle in der Türkei, der rund 10.000 Angehörige der Sicherheitsdienste sowie 5.400 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes zum Opfer gefallen sind, erhöht sich die Zahl der Entlassungen auf über 75.000 Personen. Immer häufiger stellt sich die Frage, wie der Staat unter solchen Bedingungen seinen Aufgaben in der Verwaltung, im Bildungsbereich und bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nachkommen will.

18.11.2016

Nach Auskunft des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMS)“ haben zwischen Januar und Oktober diesen Jahres 4.437 türkische Staatsbürger in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht. Im gesamten Zeitraum des Vorjahres seien es 1.767 Personen gewesen.

 

16.11.2016

Das Auswärtige Amt in Jerusalem kündigt die Rückkehr seines Botschafters in die Türkei an. Nach der „Mavi Marmara“-Affäre im Mai 2010 hatten die Beziehungen zwischen beiden Regierungen einen Tiefpunkt erreicht, was Israel später zu einer Entschuldigung und die finanzielle Entschädigung der Opferfamilien veranlasste[1].

[1]   Vgl. zuletzt die Eintragung am 19.09.2016.

 

Die russische Regierung beschließt den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gemäß dem „Römischen Statut“, um der Strafverfolgung eigener Staatsbürger wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entgehen. Vor der Moskauer Entscheidung hatten auch die USA, China, Indien, Israel und der Sudan den ICC verlassen. Zwei weitere afrikanische Staaten behalten sich den Schritt vor.   

 

 

15.11.2016

Bei den Gesprächen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara zeigen sich beide Seiten in ihren Standpunkten unversöhnlich. Während Steinmeier die mangelnden rechtsstaatlichen Standards in der Türkei beklagt, werfen ihm sein Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor, dass die Bundesregierung nicht entschieden gegen Mitglieder der in Deutschland lebenden Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei vorgehe. Steinmeier weist die Kritik als „mindestens irritierend“ zurück. Über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, über die 2017 ein Volksentscheid stattfinden soll, müsse Ankara in eigener Verantwortung entscheiden, betont Steinmeier. Sein Treffen mit Vertretern der in die staatliche Kritik geratenen prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker (HDP)“, deren Führungsspitze im Gefängnis sitzt, sowie mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, wird von diesen als ein ermutigendes Zeichen der Solidarität gewürdigt[1].

[1]   Vgl. zuletzt die Eintragung am 03.11.2016.

 

03.11.2016

Die türkischen Behörden nehmen 11 Parlamentarier der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker (HDP)“ unter dem Verdacht fest, verlängerter Arm der als Terrororganisation eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)“ zu sein. Die Bundesregierung protestiert scharf, der Gesandte der Botschaft in Berlin wird am 04. November ins Auswärtige Amt einbestellt. Die Opposition im Bundestag fordert die Regierung zu Sanktionen auf. Bei einem Anschlag in der Millionenstadt Djabakir werden zahlreiche Menschen getötet. Berichten zufolge sollen mittlerweile rund 40.000 Türken inhaftiert sein.  

18.10.2016

Berater der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, berichtet „Haaretz“, raten ihr, bei öffentlichen Auftritten Israel nicht zu erwähnen und dies nur gegenüber Spendern zu tun. Wir sollten im Kampf gegenüber Diktatoren und dem Terrorismus unserer eigenen Agenda folgen und nicht sie von anderen formulieren lassen, heißt es zur Begründung. Bei Auftritten wie in dem umstrittenen Bundesstaat Iowa solle Clinton auch auf die Erwähnung ihres früheren Mitbewerbers „Bernie“ Sanders verzichten, weil dieser beim „Iran Deal“ vom Sommer 2015 eine eigene unabhängige Position vertreten habe, die von der israelischen Politik kritisiert wird.

15.10.2016

Die ägyptische Luftwaffe tötet mehr als hundert Islamisten, nachdem diese am Vortag an drei Stellen im Norden der Sinai-Halbinsel zwölf Soldaten getötet haben.

14.10.2016

Carolina Landsmann berichtet in „Haaretz“ aus einem langen Gespräch mit dem bis 2012 amtierenden Chef des militärischen Zentralkommandos General Gadi Shamni, dass sich die Mehrheit der oberen Ränge des militärischen Establishments in „sehr problematische Richtungen zu den Palästinensern bewegen“; nur zwei der 50 Angehörigen würden andere Auffassungen vertreten. Dass es keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern im Zuge der Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Gebietsaustausch um die drei Siedlungsblöcke Gush Etzion, Jerusalem-Ma’ale Adumim und Ariel in der Größenordnung von etwa 2,5 Prozent – sei nicht wahr, worüber er mit anderen Autoren ein Papier „Ein Sicherheitssystem für die Zwei-Staaten-Lösung“ vorgelegt und damit in der Entourage von Hillary Clinton Aufmerksamkeit erregt habe. Darauf angesprochen, dass er, Shamni, sich erst nach seinem Ausscheiden äußere, begründet er mit dem Hinweis, dass er in seiner Zeit mit anderen an den Checkpoints, bei Verhören, im Patrouillendienst und beim Schutz der Siedlungen Schlimmeres habe verhindern wollen. Die meisten diensthabenden Soldaten würden sich gegenüber den Palästinensern menschlich und respektvoll verhalten. Das Militär sei als Souverän in Judäa und Samaria mit dem Chef des Zentralkommandos an der Spitze die einzige Kraft des Maßhaltens. Shamni weist die Arbeit von „Breaking the Silence“ zurück, weil sie mit ihren Berichten nach draußen gehe – nicht, weil die Gruppe Lügen verbreite. Benjamin Netanjahu sei sich bewusst, dass sich Israel in einer schwierigen Lage befinde, wisse aber keinen Ausweg. Er werde von Leuten „beherrscht“, die an der Idee hängen, dass das jüdische Volk das Land seiner Vorväter geerbt habe: ideologisch-extremistisch aktive Gruppen, die von Ausland finanziert würden, welche die Agenda des Staates diktieren und in der politischen Arena für Abschreckung sorgen würden [der wahren Situation politisches Gewicht beizumessen]. Wenn sich die gewählten Führungskräfte öffentlich zu einer Regelung mit den Palästinensern äußern würden, würden sie die Unterstützung verlieren. Von Lobbygruppen würde auf alle politische Ebenen Druck ausgeübt. Das jüngste Beispiel sei Moshe Ya’alon gewesen, der in seiner Spätzeit als Verteidigungsminister auf die Radikalisierungsprozesse aufmerksam gemacht und deshalb nicht „überlebt“ habe und politisch „beendet“ wurde. Er, Shamni, habe dafür gesorgt, dass Sicherheitsargumente nur noch dann zur Anwendung kämen, wo es tatsächlich um Sicherheit gehe. Er sei in Jerusalem geboren, habe aber keine Kontakte zu Palästinensern gehabt, es habe keine Interaktion gegeben. Es könne nicht weitergehen, dass die Armee die Gefangene der Politik sei, die keine Absicht habe, die besetzten Gebiete zu verlassen. Es gebe einen Riesenunterschied zwischen dem Gazastreifen, der durch eine einseitige Entscheidung [im Sommer 2005] aufgegeben wurde, und der Westbank: „eine Welt des Unterschieds zwischen den Siedlungen im Gazastreifen und Orten in Judäa und Samaria – Verhaltensweisen, Charakter, Extremismus“. Er frage sich, wie lange noch Eltern ihre Kinder auf dem Altar des religiösen Glaubens zu opfern in einer Gesellschaft bereit seien, die den Tod heiligspreche. Die Mehrheit sei für Änderungen, sei aber bedauerlicherweise apathisch. Shamni ist heute als Geschäftsführender Vizepräsident von „Israel Airospace Industries“ tätig.

 

Wie am 06. Oktober berichtet, findet im UN-Sicherheitsrat eine Anhörung zum Thema „Illegale Siedlungen: Hindernisse des Friedens und der Zwei-Staaten-Lösung mit Organisationen statt, die sich gegen die israelische Besatzung engagieren. Dazu gehören die US-amerikanische Abteilung von „Peace Now“, die Geschäftsführende Direktorin von „B’tselem (Im Angesicht, Gen. 27,1) und der belgische Rechtswissenschaftler François Dubuisson. Dass die israelische „Mutter“ von „B’tselem“ nicht nach New York reist, wird von ihr damit begründet, dass hinter der Sitzung Malaysia, Ägypten, Senegal, Angola und Venezuela stehen, die für die Achtung der Menschenrechte nicht bekannt seien. Am 15. Oktober droht Benjamin Netanjahu „B’Tselem“ an, der Organisation künftig zu verwehren, Ersatzdienstleistende zu beschäftigen. Am 16. Oktober verwahrt sich der Sprecher des „State Department“ gegen die Kritik Netanjahus an „B’tselem“ und an der Organisation „Americans for Peace“.  

     

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Dore Gold als Generalsekretär des Auswärtigen Amtes am Vortag machen sich dort Erstaunen und Unruhe breit, weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im September vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung in New York erklärt hat, Israel brauche kein Außenministerium, denn es gebe ja ihn. Golds Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ könne auch die Antwort auf seine Entfremdung zu Netanjahu und die geringe Anerkennung sein, die das Außenministerium bei Netanjahu finde, heißt es. Zu Golds Nachfolger wird der altgediente Diplomat Yuval Rotem ernannt. Medienberichten zufolge ist Gold nicht aus der Staatskasse bezahlt worden, sondern von einem Gönner.

 

13.10.2016

Der Exekutivrat der UNESCO verabschiedet eine Resolution, in der Jerusalem als das Zentrum der drei Weltreligionen Islam, Christentum und Judentum betont wird, aber in einem Paragraphen die religiösen und historischen jüdischen Bindungen an den Tempelberg unerwähnt bleiben. Für die Annahme der Resolution stimmen 24 Mitgliedsstaaten, während die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Litauen und Estland dagegen stimmen. Frankreich, Schweden, Spanien, Slowenien, Argentinien, Togo und Indien enthalten sich der Stimme. Die endgültige Entscheidung über die Resolution soll am 19. Oktober fallen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagiert mit der Bemerkung, wenn die Juden keine Bindungen an den Tempelberg haben, dann haben auch die Chinesen keine Bindungen an die Große Mauer und die Ägypter an die Pyramiden. Die israelische Regierung beschließt am 14. Oktober die Aussetzung ihrer Mitarbeit in der UNESCO.