21. Oktober

Benjamin Netanjahu sieht sich an seinem 70. Geburtstag gezwungen, seinen Auftrag zur neuen Regierungsbildung an Staatspräsident Reuven Rivlin zurückzugeben. Benny Gantz, Vorsitzender Partei ”Blau-Weiß”, hat nunmehr bis zum 21. November Zeit für einen neuen Anlauf. Sollte auch er scheitern, müssen bis spätestens 30. März 2020 Neuwahlen stattfinden - die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Bis dahin bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.

Im Zusammenhang mit ihrem Vorscnlag, im Norden Syriens eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Beteiligung der Türkei, der Kurden und Russlands einzurichten und daran Einheiten der Bundeswehr zu beteiligen - wofür ein Mandat des Parlaments erforderlich ist -, klagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenberger, dass sie “wir sind besorgt”, nicht mehr hören könne, statt “eigene politische Antworten” zu geben.